Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Grüne vermissen nach wie vor notwendigen Gemeinderatsbeschluss für den Verkauf der Wörthersee-Schifffahrt und fordern Sonder-Gemeinderatssitzung.
Klagenfurt (15.10.2010) Der Verkauf der Wörthersee-Schifffahrt schlägt nach wie vor hohe Wellen. Die Klagenfurter Grünen, die prinzipiell nicht gegen eine Ausgliederung der Wörthersee-Schifffahrt sind, wiesen bereits in den letzten Aussendung darauf hin, dass die Art und Weise des 100prozentigen Verkaufs der Wörthersee-Schifffahrt (WSG) nicht korrekt abgewickelt wurde und ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist.
Laut WSG- Auskunft bestätigt ein Gutachten, dass kein Gemeinderatsbeschluss für die Privatisierung erforderlich sei. „Dieses Gutachten ist mir unbekannt. Ich erinnere mich nur an die Stadtsenatssitzung vom 02. März 2010, wo es einen Tagesordnungspunkt über den „Grundsatzbeschluss Verkauf Anteile Wörthersee-Schifffahrt“ gab, welcher aber zurückgestellt wurde, weil er gemeinderatspflichtig sei!“, berichtet StRin Mag. Andrea Wulz.
Laut der Grün-Stadträtin war zu dieser Stadtsenatssitzung auch STW-Vorstand Karré eingeladen: „Vorstandsdirektor Karré berichtete dem Stadtsenat über Gewinne bzw. Verluste der Wörthersee-Schifffahrt und dass die Saison für die WSG sehr kurz sei“, so Wulz und fügt hinzu: „Außerdem kann ich mich noch ganz genau daran erinnern, dass laut STW-Bericht eine Zustimmung der Stadt zum der Verkauf der Wörthersee-Schifffahrt mittels Gemeinderatsbeschluss notwendig sei!“
Auch aus juristischer Sicht wurde laut Wulz ein Gemeinderatsbeschluss befürwortet. Für die Grünen ist somit ein Gemeinderatsbeschluss unumgänglich: „Bürgermeister Scheider soll seines Amtes walten und eine Sonder-Gemeinderatssitzung zur Wörthersee-Schifffahrt einberufen!“
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch