Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Holub begrüßt die Entwicklungen in Kroatien und fordert nun „ernsthafte Unterstützung“ der österreichischen Politik und Justiz für den kroatischen Unterausschuss: „Rechtshilfe ist auch eine Frage des Aufklärungswillens“
Die zahlreichen Gespräche mit kroatischen Spitzen der Politik und Justiz, die Holub in Kroatien über die Hypo-Verstrickungen am Balkan geführt hat, haben somit Früchte getragen: „Ich begrüße es sehr, dass sich Kroatien zu einer bedingungslosen Aufklärung des Hypo-Skandals bekennt“ zeigt sich der Ausschussvorsitzende erfreut.
„Grenzüberschreitendes Denken und Handeln ist noch immer die beste Garantie für Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität“ so der Grünen-Chef in einer ersten Stellungnahme. Holub fordert nun die österreichische Politik und Justiz, namentlich Finanzminister Pröll, die Finanzmarktaufsicht, die Nationalbank sowie Justizministerin Bandion-Ortner zu einer guten Zusammenarbeit mit den kroatischen Institutionen auf: „Hier wird es sich nun zeigen, ob Pröll & Co. wirklich an einer Trockenlegung der Sümpfe interessiert sind. Bisher habe ich nicht wirklich das Gefühl, so sind uns im Kärntner Untersuchungsausschuss beispielsweise noch immer nicht die Nationalbankprüfberichte übergeben worden und die Staatsanwaltschaft will aus laufenden Verfahren keine Auskünfte erteilen“ kritisiert Holub.
Die Grünen jedenfalls wollen eine enge Zusammenarbeit und Vernetzung mit dem kroatischen Unterausschuss fördern, um die bestmögliche Aufklärung garantieren zu können: „Geleistete Rechtshilfe der österreichischen Behörden für den kroatischen Unterausschuss und die kroatische Justiz würde einen tatsächlichen Aufklärungswillen signalisieren“ schließt Holub
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch
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