Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Zeugenliste wurde bei heutiger, nichtöffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses beschlossen. Dr. Bernd Lutschounig, Vize-Präsident des Landesgerichts Kärnten, als Auskunftsperson geladen. Fragwürdiges Verhalten von FPK und ÖVP.
Klagenfurt (06.10.10) – Rolf Holub, Ausschussvorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Hypo-Causa, bilanziert die heutige, interne Sitzung zufrieden. So konnte die Zeugenliste für die anstehenden öffentlichen Sitzungen beschlossen werden.
Fragwürdig war jedoch das Verhalten der Regierungsparteien FPK und ÖVP. So signalisierten die blau-schwarzen Ausschussmitglieder den Wunsch nach einer Aussetzung des Untersuchungsausschusses bis zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen.
Für die Grünen stellte dieser deplatzierte und unmotivierte Vorschlag jedoch in keinem Moment eine Option dar: „Es bringt uns rein gar nichts, den Untersuchungsausschuss zu verzögern, damit die Aufklärung weiter zu verschleppen und mitten am Weg einfach Halt zu machen. Es ist schon viel zu viel Zeit in den letzten Jahren vergeudet worden“ stellte Holub fest und drängte auf ein umfassendes Arbeitsprogramm für den Herbst.
Denn: egal wie die strafrechtliche Aufklärungsarbeit von den ermittelnden Staatsanwaltschaften auch läuft, wird diese nicht über die politische Verantwortung entscheiden. Zudem werden Ergebnisse von allfälligen Strafverfahren erst in vier bis fünf Jahren erwartet. Die FPK und ÖVP spekulieren daher scheinbar mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode und einem damit verbundenen geschäftsordnungsgemäßen „Aus“ des Ausschusses.
Eine derartige zeitliche Verzögerung wäre jedenfalls „Gift für eine umfassende Aufklärung“, so Holub.
Dr. Bernd Lutschounig, Vize-Präsident des Landesgerichts Kärnten, wurde heute als Auskunftsperson befragt und stellte vor allem die Komplexität und das große Ausmaß der Ermittlungen rund um die Hypo-Causa dar. So wird derzeit, laut Lutschounig, gegen einige dutzend Personen ermittelt. Laut Lutschounigs Aussagen stellt das Hypo-Verfahren somit eines der größten je in Österreich abgehandelten Verfahren dar.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch