Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Sozialreferent Ragger bringt überraschend neuen Antrag zur Mindestsicherung in Sozialausschuss ein und kürzt damit Gesetzgebungsweg ab. Lesjak: „Verhaltensweise von Ragger bei Mindestsicherung ist geradezu ein Hohn!“
Klagenfurt (28.10.10) – „Die FPK, diesmal in Person von Sozialreferent Christian Ragger, blieb auch heute im Sozialausschuss ihrer Linie einer mehr als nur fragwürdigen und demokratiepolitisch bedenklichen Gesetzgebung treu“ weiß LAbg. Barbara Lesjak, Sozialsprecherin der Grünen Kärnten, aus dem heutigen Sozialausschuss zu berichten.
Auf Grund der besonderen Wichtigkeit des Mindestsicherungsgesetzes haben die Grünen zum ersten Mal aktiv am Begutachtungsverfahren teilgenommen und ihre Verbesserungsvorschläge für den Gesetzesentwurf eingebracht. Auch zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben an dem Verfahren teilgenommen.
„Dieser Konsultationsmechanismus ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Betroffene können dabei zumindest versuchen, den Gesetzestext noch zu verbessern“ erklärt Lesjak.
Und genau dieser wichtige Bestandteil wurde heute von Seiten der FPK mehr oder weniger übergangen: durch die äußerst ungewöhnliche Vorgehensweise, einen komplett überarbeiteten Antrag - sozusagen als „Schuss aus der Hüfte“ - in den Ausschuss einzubringen, anstatt den üblichen Begutachtungsweg des ursprünglichen Antrags fortzuführen, beweisen Ragger und die FPK wieder einmal ihren nicht vorhandenen Respekt vor der parlamentarischen Demokratie.
Für Lesjak wird Ragger durch diese Vorgehensweise wieder einmal als „Sozialterminator“ entlarvt: „Bei einem so wichtigen Gesetz wie der Mindestsicherung dermaßen verantwortungslos zu handeln ist geradezu ein Hohn. Kärntens angeblicher Sozialreferent hatte seit seinem Amtsantritt genügend Zeit, ein anständiges Gesetz auf den Weg zu bringen!“ kritisiert die Grünen-Sozialsprecherin abschließend.
Foto: Grüne Kärnten