Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider
Bürgermeister: Ordnungsamt für die Sicherheit der Klagenfurter Bevölkerung
Die Stadt Klagenfurt wird im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger ein Ordnungsamt installieren wobei noch zu klären ist ob eine private Firma mit den Kontrolltätigkeiten beauftragt wird oder die Magistratsmitarbeiter diese Aufgaben übernehmen werden. Das stellte Bürgermeister Christian Scheider am Samstag kategorisch fest. Er reagierte damit auf Kritik und diverse Behauptungen aus den Reihen der SPÖ.
„Einerseits wird der Grundsatzbeschluss um 14 Tage verzögert andererseits stimmt der rote Gemeinderat, sollte das Projekt ausgeschrieben werden, mit. Nach diesen Aussagen kennt sich derzeit keiner mehr aus. Abgesehen davon ist es lächerlich zu behaupten, dass eine Nähe zwischen den Projektbeteiligten bestünde. Für die Stadt und ebenso für den Antragsteller Stadtrat Steinkellner soll das beste Konzept mit den besten Leuten verwirklicht werden.“
„Es treffen täglich massive Beschwerden der Bürger ein, dass Verordnungen der Stadt nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund brauchen wir diese Ordnungshüter“, betonte Scheider. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der SPÖ, die hier offenbar eine „Doppelstrategie“ betreibe. Während nämlich im Stadtsenat kein negatives Wort über das künftige Ordnungsamt gefallen sei, melde sich jetzt etwa SPÖ-Gemeinderat Jürgen Pfeiler zu Wort. Scheider: „Ich fordere SPÖ- Vorsitzende Maria-Luise Mathiaschitz auf, eine klare Linie in ihren Klub zu bringen.“
An der Realisierung des Ordnungsamtes, über das bereits seit zwei Jahren diskutiert werde, führe jedenfalls kein Weg vorbei, unterstrich der Bürgermeister. Sobald die Formalitäten und Rechtsgutachten durch das Land positiv erledigt sind, werde ein Leistungsprofil mit den Anforderungen der Stadt erstellt und eine öffentliche Ausschreibung gemacht.
Bis dahin solle ein Probebetrieb laufen. Wir wollen in Klagenfurt flächendeckende Sicherheit, wie es im Übrigen schon seit Jahren in Deutschland erfolgreich der Fall ist.