Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Enquete mit hochkarätigen Referenten - LH Dörfler: Breiter Ansatz notwendig, auch Erziehungs- und Bildungsprobleme erfordern Lösungen
Klagenfurt (LPD). In einer Enquete des Kärntner Landtages stand heute, Donnerstag, das Thema "Sicherheit und Kriminalität" im Mittelpunkt von Referaten und Diskussionen. Erster Präsident des Kärntner Landtages, Josef Lobnig, konnte dazu als hochkarätige Experten die Referenten General Franz Lang (Leiter des Bundeskriminalamtes), Generalmajor Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger, Wolfgang Gratzer, Regionaldirektor der Generali-Versicherung sowie Bezirksinspektor Karl Heinz Joham aus Wolfsberg begrüßen.
Weiters wurden Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Peter Kaiser sowie der geschäftsführende Leiter der Landesamtsdirektion Dieter Platzer neben zahlreichen Landtagsabgeordneten mit den Präsidenten Rudolf Schober und Johann Gallo, sowie Sicherheitsdirektor Albert Slamanig, Bezirkshauptleute, Gemeindevertreter und weitere Leiter von Behörden und Institutionen im Kärntner Landesarchiv in Klagenfurt willkommen geheißen.
Wie Lobnig sagte, seien die Themen Sicherheit und Kriminalität schon ständige Begleiter des Alltags geworden. Es sei wichtig, dass die Politik die besten Rahmenbedingungen für die Sicherheit unter größtmöglicher Wahrung der persönlichen Freiheit schaffe. Klar sprach sich Lobnig gegen die Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat aus. Die Enquete solle Hilfestellungen für den Alltag und die Politik bieten, so Lobnig.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler forderte neue Lösungsansätze und eine entsprechende Sicherheitsgesetzgebung gegen die steigende Kriminalität ein. Es müsse die Sicherheit verbessert werden, was ohnehin alle möchten. Er werde immer hinter der Polizei und Exekutive stehen, sagte Dörfler. Leichtfertige pauschale Vorwürfe gegenüber der Polizei, die mitunter auch in dramatische, nichtkontrollierbare Einsätze eingebunden sei, lehne er ab.
Der Landeshauptmann machte die Dramatik von Gewalt und Kriminalität anhand aktueller Medienberichte und damit die Gesamtverantwortung der Gesellschaft einmal mehr deutlich. Vieles werde in diesem Zusammenhang diskutiert, von der illegalen Zuwanderung und fehlender Integration bis hin zu Grenzkontrollen, wie sie etwa von den Landeshauptleuten Niessl und Pröll gefordert würden, erinnerte Dörfler. Klar sei, dass die importierte Kriminalität nicht erwünscht sei. Der Landeshauptmann wies auch auf die Sonderbetreuung für Asylwerber auf der Saualm hin. Es bestätige sich, dass diese Einrichtung zum Schutz der Bevölkerung und die im Übrigen auch noch eine Ausstiegschance für den betroffenen Asylwerber beinhalte, richtig und notwendig sei. Außerdem sei sie keine Kärntner Erfindung gewesen, sagte Dörfler.
Gerade in den Bereichen Erziehung, Bildung und Familien gebe es Defizite, an denen anzusetzen sei, betonte Dörfler. So gebe es etwa keine wirklichen Schranken gegen den vielen medialen "Schrott", der ständig auf Kinder und Jugendliche einstürme. Respekt sei weithin verlorengegangen, dieser sei aber notwendig, gegenüber dem Eigentum genauso wie etwa im Verkehrsbereich. Es gebe vielfach zuwenig Zeit für Kinder und Erziehung, ortete Dörfler weiteren Handlungsbedarf. Im Bereich der Bildung sei viel zu sanieren.
BKA-Leiter Franz Lang sagte, dass dieser breite Ansatz gegen Kriminalität wichtig sei. Die Polizei, auf sich allein gestellt, würde auf verlorenem Posten stehen. Er skizzierte die Entwicklung bei Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Autos. Ziel sei es, die Entwicklung unter den beiden Vorjahreswerten zu halten, was auch gelingen könnte. Bei den Kfz-Diebstählen seien Tätergruppen aus dem Ausland aktiv, hier spiele die Autobahn A 2 und damit auch Kärnten eine wichtige Rolle. Auch viel illegaler Zuzug nach Wien erfolge über Italien und die A 2. Der Fremdenanteil bei den Deliktgruppen Wohnungseinbruch bzw. Pkw-Diebstahl liege bei 60 bzw. 66, 7 Prozent, informierte Lang. Permanente Grenzkontrollen würden aber nicht erfolgreich sein. Weiters bilde auch die Jugendkriminalität ein großes Problem, bedingt durch Beschaffungskriminalität infolge von Drogen- und Spielsucht.
Insgesamt müsse die operative Performance der Polizei gesteigert werden. Rasche internationale Kooperation auf der Basis von gleichen Standards sei unverzichtbar. Im Rahmen der Enquete ging Landespolizeikommandant Rauchegger auf Kriminalitätsprävention und -bekämpfung näher ein. Regionaldirektor Gratzer hob Sicherheit als Gesamtverantwortung der Gesellschaft hervor. Bezirksinspektor Joham berichtete über eigene Erfahrungen aus dem Polizeialltag.
Infos: Kärntner Landtagsamt, Landhaus, Klagenfurt, Tel. 0 463/57 7 57 - 201; e-mail: post.landtagsamt@ktn.gv.at
Foto: LPD/Bodner