Presseaussendung von: Büro LR Ragger
Bisherige Regeln verfehlen ihr Hauptziel und verursachen Kostenexplosion
Klagenfurt (LPD) Jede Kärntnerin und jeder Kärntner, die bzw. der in eine schwierige Situation gerät und die Mindestsicherung benötigt, wird diese auch in Hinkunft bekommen. Das stellte Soziallandesrat Christian Ragger gestern, Montag, auch in der ORF-"Streitkultur" klar. An dieser Verpflichtung werde sich auch bei der Änderung des Gesetzes nichts ändern. Diese sei aber dringend nötig. Die bestehenden Regelungen seien so unklar formuliert, dass es beim Vollzug zu gewaltigen Unterschieden komme. In der Stadt Villach gebe es mittlerweile zehnmal so viele Berechtigte für eine Dauerunterstützung wie in Klagenfurt. "Diese Diskrepanz ist nicht durch Fakten, sondern nur durch eine massive Großzügigkeit erklärbar", betont Ragger. Mit der Gesetzesnovellierung werde der Interpretationsspielraum begrenzt.
Das zweite Problem, das gelöst werden müsse, sei die Tatsache, dass die Mindestsicherung ihr Hauptziel, eine bedeutende Überbrückung in schwierigen Zeiten zu sein, in hunderten Fällen eindeutig verfehle. Die bisherigen Erfahrungen würden zeigen, dass vor allem Ausländer die Mindestsicherung jahrelang beziehen. "Die Zahlungen bei mehrköpfigen Familien sind so hoch, dass es sich für viele gar nicht mehr lohnt, sich um eine Arbeit zu bemühen", so Ragger. Das führe auch zu einer Kostenexplosion, welche die Tragfähigkeit, aber auch die Glaubwürdigkeit des Sozialsystems gefährde.
Ragger wolle nicht zulassen, dass in einigen Teilen Kärntens "eine vom Land dauerhaft alimentierte Parallelgesellschaft entsteht". Hier bilde sich gesellschaftspolitischer Sprengstoff. In solchen Parallelgesellschaften würden sich auch illegale Einkommensquellen entwickeln, die schwer zu überwachen seien.
Ragger strebt eine Mindestsicherung an, die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise für die Kärntnerinnen und Kärntner ein Netz der Sicherheit für einen bestimmten Zeitraum biete. "Ich will aber nicht, dass sie von einigen als Dauerbezug betrachtet wird. Das unterhöhlt den gesellschaftlichen Konsens. Denn die Bereitschaft, eine Leistung zu bringen, gilt als wesentliche Klammer unseres Gemeinwesens. Demotivierende Faktoren, wie der Umstand, dass man ohne Arbeit genauso viel erhält wie mit, sollte man tunlichst vermeiden", weist Ragger auf die Leitlinien eines neuen Gesetzes hin
Foto: LR Ragger