Presseaussendung von: Büro LR Kaiser
Finanzhilfe aus Steuergeldern darf von Banken nicht missbraucht werden. Strenge Kontrollen über Einsatz und verzinste Rückzahlung gefordert. SPÖ muss sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen.
Als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, die derzeitige Diskussion um geplante Nulllohnrunden oder gar geforderte negative Lohnabschlüsse, sprich Lohnverzicht von Wirtschaftsseite, beispielsweise dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Veit Sorger.
„Hier ist die SPÖ gefordert, sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur ein- sondern auch durchzusetzen“, fordert Kaiser.
Es sei schlicht frevelhaft, wenn die Steuerzahler das milliardenschwere Bankenhilfspaket finanzieren, die Banken, wie internationale Wirtschaftsexperten auch beim Gipfel zur Zukunft Kärntens am Wochenende bestätigt hätten, die erhaltenen Steuergelder aber nur zu zehn Prozent (!!!) in die Wirtschaft zurückfließen lassen und 90 Prozent zur Konsolidierung und ungeniert für Bonuszahlungen an ihre Experten, die die Wirtschaftskrise mit zu verantworten hätten, hernehmen würden.
„Die Regierung muss sehr genau aufpassen und strengsten kontrollieren, wofür die Banken das Geld aus dem Hilfspaket verwenden, die verzinste Rückzahlung der Mittel mit allem Nachdruck verlangen und jene „Experten“, die jetzt weiter die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Verantwortung nehmen und ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen wollen, mit aller Deutlichkeit und nötigenfalls auch gegen den Koalitionspartner in die Schranken weisen“, fordert Kaiser.
Foto: Büro LR Kaiser