Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler: Nein zu Erstaufnahmezentrum bekräftigt - Antrag auf Abstimmungsspende - Kritik an Koralmprojekt-Verzögerung
Klagenfurt (LPD). Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung mitteilte, habe man eine Resolution aus Anlass der 90-Jahr-Feier der Kärntner Volksabstimmung im nächsten Jahr gemeinsam verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung ersucht, eine Sonderförderung bzw. Abstimmungsspende in Höhe von fünf Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen für Projekte in Südkärnten verwendet werden, sagte Dörfler. Er erinnerte daran, dass es Tradition des Bundes sei, dem Land anlässlich solcher großer Jubiläen eine Geldspende zukommen zu lassen.
In der Resolution an die Bundesregierung, insbesondere an den Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, heißt es unter anderem: "Am 10. Oktober 2010 feiert Kärnten die 90. Wiederkehr der Volksabstimmung von 1920. Wie in den Jubiläumsjahren zuvor tritt das Land offiziell an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heran, in Würdigung der damals für Österreich getroffenen Entscheidung durch die Bevölkerung im Abstimmungsgebiet, aus Bundesmittel einen Zweckzuschuss zu gewähren."
Auch eine Resolution gegen Kürzung der Mittel um 3 bis 3,5 Mio. Euro für Wildbach- und Lawinenverbauung wurde einstimmig beschlossen. Der Landeshauptmann sagte, im Interesse der Wirtschaft wäre vielmehr eine Erhöhung der Mittel geboten.
Weiters bekräftigte Dörfler die Haltung des Landes zum Plan von Innenministerin Fekter, ein zweites Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten. Kärnten lehne eine solche Einrichtung entschieden ab, so Dörfler. Er verwies auf die Resolution vom 2. Dezember 2008, die nach wie vor gültig sei. Darin wurde einhellig ein klares Nein zu einer weiteren Erstaufnahmestelle für Asylwerber ausgesprochen.
Auf die Finanzen des Landes angesprochen sagte Dörfler, dass alle Referenten Sparwillen zeigen und ihre Sparbeiträge erbringen müssten. Er selbst sei dazu bereit, in allen Bereichen - vom Straßenbau bis zur Sportförderung - seinen Beitrag zu leisten, um die Budgetsituation zu verbessern. Es gehe nicht an, dass "Kärntner" Vereine gefördert würden, in denen von 12 Spielern zehn Nicht-Kärntner seien, so Dörfler.
Heiß diskutiert habe man auch das Thema Koralmbahn in der Regierung. Der Landeshauptmann erneuerte seinen Protest gegen die Mittelkürzung von 594 Mio. Euro durch die Bundesministerin und die nunmehr seitens der ÖBB bekanntgewordenen Verzögerung des Projektes auf das Jahr 2020 oder später. Die geologischen Probleme, die ins Treffen geführt wurden, seien nur vorgeschoben, so Dörfer. Es sei klar und mehrfach festgestellt worden, dass es überhaupt keine geologischen Probleme beim Tunnelbau gibt. Sechs Kilometer seien auf Kärntner Seite bereits in den Berg vorangetrieben worden. "Die Finanzierungsrücknahme ist das Problem und nicht die Geologie", kritisierte der Landeshauptmann.
Foto: Büro LH Dörfler