Presseaussendung von: BZÖ-Landtagsklub
ÖVP bei Forderung nach Transferkonto unglaubwürdig
Klagenfurt (OTS)
"Für absolute Transparenz" sprach sich heute BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch im Zuge der "Aktuellen Stunde" zum von der ÖVP vorgegebenen Thema "Das Transferkonto als Voraussetzung für eine effektive Sozialpolitik" aus. "Denn nur größtmögliche Transparenz bietet mehr Gerechtigkeit", so Scheuch der jedoch die Glaubwürdigkeit der ÖVP-Forderung für ein Transferkonto nicht gegeben sieht. Denn während die ÖVP am 22. Oktober auf Bundesebene den BZÖ-Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines Transferkontos abgelehnt hat, bringe diese nun einen entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag ein.
Der Unterschied zwischen BZÖ und ÖVP liege laut Scheuch darin, dass es der ÖVP offensichtlich nicht sehr ernst mit ihrer Forderung nach einem Transferkonto bzw. mehr Transparenz ist, denn "wir wollen auch handeln und nicht nur reden und im Gespräch bleiben", so der Klubobmann, der Richtung Finanzminister Pröll nachfragt, wo denn die Transparenz bei den Bankern bleibe, "die sich öffentliche Gelder in ihre Säcke stecken. Auch hier verlangen wir die Offenlegung der Bezüge".
"Transparenz und Gerechtigkeit darf natürlich nicht nur für Sozialleistungen gelten", so Scheuch. Während das BZÖ schon längst die Politikerbezüge veröffentlicht habe, bleibt die ÖVP und SPÖ dies bis dato schuldig, verweist Scheuch einmal mehr darauf, dass, um glaubwürdig zu sein, auch hier anzusetzen ist. "Wir stehen für die höchst mögliche soziale Treffsicherheit bei Transferzahlungen, denn diejenigen sollen unterstützt werden, die es wirklich brauchen. Im Sozialbereich ist Landesrat Christian Ragger Garant dafür, dass Fehler der Vergangenheit repariert werden", schloss Scheuch.
Foto: BZÖ-Landtagsklub
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