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Peter Kaiser zum bedingungslosen Grundeinkommen

Peter Kaiser zum bedingungslosen Grundeinkommen

Das Volksbegehren startet am 18. November, Peter Kaiser ist der Erste, der sich darüber äußert.

Unsere Gesellschaft befand und befindet sich seit jeher in einem Wandel. Was sich gegenüber der Vergangenheit verändert, sind die Zeitspannen, in denen dieser Wandel vollzogen wird: Begann die industrielle Revolution in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts und zog sich im ersten Schritt bis ins 19. und dann weiter als 2. Industrielle Revolution ins 20. Jahrhundert, so sind die Entwicklungsschritte im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz wesentlich rasanter. So dauerte es bis zur Entwicklung der Dampfturbine über 1800 Jahre, vom ersten Computer bis zu sich selbst weiterentwickelnden und lernenden Schachprogrammen dauerte es wenige Jahrzehnte.

Eines war und ist diesen Entwicklungen gemeinsam: sie haben Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele „Lohnarbeitsplätze“ im Zuge von Digitalisierung und Roboterisierung verloren gehen besteht. Damit gilt es sich auseinanderzusetzen, um niemanden auf dem Weg in die Zukunft zurückzulassen. (Details im Hinblick auf Auswirkungen_ Sozialbericht_Soziologe Flecker_Uni Wien, 380-396: https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=372

Über eine „Grund-Sicherung“ nachdenken
Daher ist jedenfalls über eine „Grund-Sicherung“ ganz generell weiter deswegen nachzudenken. Weiter deswegen, weil bereits jetzt Modelle existieren, die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht im Lohn-Erwerbsleben beschäftigt sind, Grundsicherungsmodelle zur Verfügung stehen:

Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Ein Beispiel dafür ist die nach der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld eingeführte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Sie sollte den Menschen in Österreich das „Mindeste“ zum Überleben „sichern“. Gerade deswegen war das Herummäkeln und Amputieren seitens der dann abgesetzten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung so falsch und kritikwürdig – kein Kind kann von 1,5 Euro am Tag leben – genau diese Summe haben ÖVP-FPÖ ab dem 3. Kind von Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, zugedacht.

Kinderbeihilfe, Pilotprojekt Kindergrundsicherung
Eine andere Form der „Grundsicherung“ ist bei Kindern gegeben, für die es gesetzliche Unterstützungsleistungen gibt, die bedingungslos gewährt werden – z.B. Kinderbeihilfe, Pilotprojekt Kindergrundsicherung der Volkshilfe.

Bei Kindern gesellschaftlich akzeptiert
Bei Kindern wird diese Form der bedingungslosen Unterstützungsleistung auch gesellschaftlich akzeptiert, weil es eben Kinder sind – obwohl sie ja auch „Leistungen“ erbringen (Lernen, Helfen…). Das heißt, die Diskussion um ein Grundeinkommen wäre weniger emotional, weniger verbrämt und mit mehr Sinnhaftigkeit verbunden, wenn man sich ein Grundeinkommen für Kinder vorstellen würde.

Ausgleichszulage
Auch im letzten Lebensabschnitt gibt es eine „Grund-Sicherung“ für jene, die unter das Existenzminimum fallen würden – die Ausgleichszulage.

Schlussfolgerung
Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass es so etwas wie „Grund-Sicherungsmodelle“ für gewisse Lebensabschnitte bzw. temporär bereits gibt. Was nicht bedacht wird ist, dass der Wohlstand wächst und, dass Beiträge für und in das Sozialsystem durch „Lohn-Beschäftigte“ den Schwankungen am Arbeitsmarkt unterliegen – inklusive Pensionen und Sozialleistungen – und daher Modelle parallel zu Lohnarbeitssystemen weiter gedacht werden müssen.

Was waren die zentralen Versprechen an die Mittelschicht der Nachkriegsgesellschaft & gelten sie noch?

  1. Sozialer Aufstieg ist möglich. Für jeden. Und sowohl mehr Bildung als auch Fleiß ermöglichen dies nicht nur, sondern garantieren es beinahe.
  2. Sozialer Aufstieg ist endlich, aber im Prinzip eine Einbahnstraße. Die bekannteste Managementregel dieser Epoche war das Peter-Prinzip: In jeder Hierarchie wird jeder bis zur Stufe seiner persönlichen Unfähigkeit befördert. Und da bleibt er dann auch.
  3. Der moderne Kapitalismus erfindet nicht nur ständig tolle neue Dinge, sondern auch ständig tolle neue Jobs!
  4. Spielregeln mögen sich hier und da ändern, aber die Sportart/ die Disziplin wechseln, muss niemand. Wer einen bestimmten Beruf erlernt hat, der wird diesen Beruf sein Leben lang ausüben – häufig sogar in der gleichen Firma. Und die wird nach 40 Jahren übrigens auch immer noch so heißen wie damals.

Nur, alle vier gelten so nicht mehr.
„In den USA betreibt bereits ein Viertel aller Beschäftigten Jobhopping. Und Arbeitnehmer halten ihren Arbeitsplatz im Schnitt nur noch viereinhalb Jahre lang.“

Aus der Lebensarbeitszeit wird also in Zukunft so etwas wie eine lebenslange Lern- & (um-) Orientierungszeit werden. Es wird den Job, mit dem ein Mensch in sein Berufsleben gestartet ist, immer seltener auch noch geben, wenn dieser in der Mitte seiner Karriere angekommen ist. Es werden die Lernphasen außerhalb des Berufes häufiger und länger werden. Man wird also über neue Rechtsansprüche, wie ein Recht auf Um-, Fort- und Weiterbildung (finanziert von Staat und Wirtschaft – ein Modellansatz dafür kann so etwas wie das vorgeschlagene„Qualifizierungsgeld“ der Arbeiterkammer sein; Firmenakademien, …) an dessen Ende ein Recht auf Arbeit steht, nachdenken müssen.
Und wir müssen uns gesellschaftlich darauf einstellen, dass Menschen in ihren Berufsleben aus den verschiedensten Gründen öfter Atempausen einlegen werden – etliche freiwillig, viele aber bestimmt auch unfreiwillig.

Es wird ein Parteiergreifen gefordert sein
Wir müssen ein Menschenbild diskutieren, das hinter diesen Entwicklungen stehen soll. In unserer kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftswelt gilt als Arbeit nur jener Faktor, der auch entlohnt wird. Tätigkeiten, die für ein gesellschaftliches, solidarisches und friedliches Zusammenleben unverzichtbar sind, aber oftmals im Bereich des Privaten liegen, wie: Erziehungstätigkeiten, Pflege von Familienangehörigen, ehrenamtliches Engagement – beispielsweise in Vereinen, Rettungsorganisationen oder bei Feuerwehren – all das sind Bereiche, die für ein kollektives Zusammenleben wertvoll und unverzichtbar sind, jedoch im kapitalistisch definierten Begriff von Arbeit bis dato keinen Platz haben.

Bewusstsein für „Arbeit“
Darüber hinaus wird es auch notwendig sein, ein entsprechendes Bewusstsein für „Arbeit“ zu entwickeln: Für die Sozialdemokratie steht immer neben dem persönlichen auch damit untrennbar verbunden das gesellschaftliche Gemeinwohl im Mittelpunkt. Nicht InvestmentbankerInnen, Immobilienmogule, Millionäre…, sondern BauarbeiterInnen, MechanikerInnen, BäckerInnen, VerkäuferInnen, MechatronikerInnen, Pflegekräfte, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und viele, viele mehr – sie sind es, die gemeinsam einen echten gesellschaftlichen Mehrwert für das Kollektiv beitragen. Eine englische Studie hat herausgearbeitet, dass vermeintlich „Starke und Erfolgreiche“ nicht mehr zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen: Demnach zahlt die Gesellschaft etwa für jedes verdiente Pfund eines Spitzenbankers sieben Pfund drauf (Schaden aus Spekulation etc.). Hingegen fällt die gesellschaftliche Wertschöpfung bei vielen Jobs im Niedriglohnsektor positiv aus, am Beispiel des Müllmannes etwa durch Recycling; vgl. Schnenk/Schriebl-Rümmele, Genug gejammert. Warum wir gerade jetzt ein starkes, soziales Netz brauchen, 2017, 26-27

Permanente Auseinandersetzung zum Thema Grundeinkommen
Eine verantwortungsbewusste Politik, die auch an Morgen denkt, kann und darf die Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen, kann und darf den Kopf nicht in den Sand stecken, kann und darf nicht einfach nur darauf hoffen, dass sich alles von selbst regeln wird. Deswegen ist eine permanente Auseinandersetzung zum Thema Grundeinkommen und eine damit verbundene Existenz- und Bewusstseinserweiterung des Arbeitsbegriffes ebenso erforderlich wie die oben angeschnittene Frage der Finanzierung unseres solidarischen Sozialsystems vor dem Hintergrund wegfallender Jobs infolge von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Immerhin bringt der Staat in Summe über 100 Milliarden Euro jährlich für Sozialleistungen auf – weit mehr als 2/3 davon für Geldleistungen. Wäre es nicht auch aus diesem Gesichtspunkt und eingedenk aller oben angeführten Überlegungen möglichweise klüger, Modelle für ein Grund-Einkommen zu diskutieren und zu berechnen?

Darüber ernsthaft, konstruktiv und ohne parteipolitische Scheuklappen nachzudenken, rege ich an – einige Modelle werden bereits erprobt, beispielsweise in Finnland.
Denken wir auch in Österreich darüber nach und diskutieren wir über Möglichkeiten.

Letztlich bin ich überzeugt, dass es ein Grundeinkommen, in welcher Form auch immer, geben muss!

Peter Kaiser am 7. November 2019

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