Mindestsicherung: Bundesregierung produziert Armut und bestraft Kinder

Kärntens Sozialreferentin LHStv.ⁱⁿ Beate Prettner warnt: Grundsatzgesetz ist neues Armutsverschärfungs-programm. Und: Türkis-Blau misst mit zweierlei Maß bei Kindern.

„Entweder die Bundesregierung hat das Konzept der Mindestsicherung nicht verstanden oder aber sie versucht ganz gezielt, Armut mit Sozialschmarotzertum, das zu bestrafen ist,  gleichzusetzen“, kritisiert die Kärntner Soziallandesrätin, LHStv.ⁱⁿ Beate Prettner, die heute von Türkis-Blau vorgelegte Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Wie das Wort allerdings sage, handle es sich „bei der Mindestsicherung um das Mindestmaß dessen, was Menschen ein Überleben sichert. Die Mindestsicherung soll den Betroffenen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen und sie soll dazu beitragen,  Armut in unserem Land zu verringern“, betont Prettner.

Völlig unverständlich ist ihr die Reform vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung nur 0,9 Prozent der gesamten Sozialausgaben betragen: „Die Bundesregierung tut aber so, als würden wir vor einer Kostenexplosion stehen und als würde Österreich Unsummen bezahlen. Zu meinen, dass  man bei  0,9 Prozent der jährlichen Sozialausgaben noch weiter einsparen kann, ist verwegen“, warnt Prettner. Und sie erinnert daran, dass diese Einsparung Tausende Kinder treffen werde. „Ist man das dritte Kind einer armutsgefährdeten Familie, bekommt  man  nur noch 5 Prozent von 863 Euro, also 43,15 Euro.“ Hier würden Kinder und Jugendliche bestraft, die ohnehin schon massive Nachteile in ihrem Leben hätten. „43,15 Euro pro Monat reichen ja nicht einmal für ein nahrhaftes, gesundes Essen, geschweige denn für Ausgaben, die einfach zu einem normalen Kind- und Jugendlichsein dazugehören.“ Ohne mit der Wimper zu zucken, habe die Bundesregierung aber  - quasi über Nacht – Generalsekretäre installiert, die dem Steuerzahler pro Monat 249.000 Euro kosten. „Bei wehrlosen Kindern hingegen ist man mit dem Rechenschieber sofort zur Stelle“, ärgert sich Prettner.

Für die Kärntner Sozialreferentin steht fest: „Mindestsicherung darf nicht mehr Armut produzieren, sondern sie muss mithelfen, Armut zu reduzieren. Tut sie das nicht, ist das ein Armutszeugnis sondergleichen für ein reiches Land, wie es Österreich ist.“  Laut Prettner wäre es verantwortungsbewusster, Mindestlöhne und Mindestpensionen zu erhöhen, statt denen, die wenig haben, mit dem Entzug der Existenzgrundlage zu drohen.

In Kärnten beziehen mit Stand Oktober 3.607 Menschen Mindestsicherung, 1.340 davon sind Asylberechtigte, 278 sind Subsidiär Schutzberechtigte. Letztere wären – nach der Vorlage der Bundesregierung – künftig vom Bezug der Mindestsicherung vollkommen ausgeschlossen. 1.180 der 3.607 Mindestsicherungsbezieher im Oktober waren so genannte „Aufstocker“, 1.029 Bezieher waren minderjährige Kinder. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt in Kärnten 6,8 Monate. Im Schnitt  werden rund 520 Euro pro Bedarfsgemeinschaft (Ein-Personen-Haushalt,  Alleinerzieherin, Zwei-Personen-Haushalt, Familie mit vier Personen) bezogen. Der Kostenaufwand  lag 2017  bei 17,6 Millionen Euro (brutto inklusive Krankenhilfe), das  entspricht 0,74 Prozent des Landesbudgets.

Mehr als verwundert zeigt sich Prettner übrigens über die Einladung der zuständigen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein zu einem Gespräch mit den Landessozialreferenten: „Das findet nämlich am 14. Dezember statt, um 18 Uhr“, informiert Prettner.  „Heute wird die Reform im Ministerrat beschlossen und 16 Tage später möchte man mit den Ländern darüber diskutieren. Ist Gesprächsverweigerung das neue türkis-blaue Verständnis von konstruktivem Miteinander – und letztlich von Demokratie, wie wir es zuletzt bei der Sozialversicherungsreform kennengelernt haben?“

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten