Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub
VP-Hueter: Verhalten der SPÖ beim Thema Mindestsicherung völlig durchschaubar. Sozialminister und Kanzler rudern parteiintern. Bundeseinheitliche Lösung ist auszuverhandeln. Grüne Beiwagerl-Politik langweilt.
Klagenfurt (OTS) - „Es ist schon bemerkenswert, wie die SPÖ zwischenzeitig beim Thema Mindestsicherung ins Rudern geraten ist. Fehlende Lösungskompetenz des SPÖ-Sozialministers und zunehmende Kritik innerhalb der Partei holt sie jetzt ein“, reagiert VP-Clubobmann Ferdinand Hueter auf die aktuelle Diskussion. Die Mindestsicherung in Anbetracht der Situation und steigenden Zahlen nicht zu reformieren, sei keinesfalls tragbar. „Viele SPÖler, so auch einige Bürgermeister-Kollegen, haben das längst erkannt. Offensichtlich steht Kanzler Kern mit seinem Sozialminister im Handgepäck mittlerweile so im Eck“, analysiert Hueter das inszenierte Schauspiel rund um soziale Kälte.
Die ÖVP hat seit Beginn an konkrete Ansätze, die bundeseinheitlich zu regeln sind. „Hilfe dem, der nicht kann. Aber keine Dauerhilfe für jene, die nicht wollen“, fasst Hueter die Grundposition der Volkspartei nochmals zusammen.
Der Ansage der Kärntner SPÖ, eigene Regelungen zur Mindestsicherung im Land herbeiführen zu wollen, erteilt Hueter eine Absage. „Im Bund ist so lange zu verhandeln, bis eine Lösung am Tisch liegt. Selbst SPÖ-Häupl sagt das bereits öffentlich“, fordert Hueter den zuständigen Sozialminister ebenfalls auf, seiner Zuständigkeit nach zu kommen. Auf Länderebene müssen danach ohnehin die Mindestsicherungsgesetze novelliert werden.
Gelangweilt zeigt sich Clubobmann Hueter von der Grünen Beiwagerl-Politik. „Kollegin Lesjak dürfte noch nicht in der Realität angekommen sein und biedert sich der SPÖ an. Dass die Mindestsicherung in Kärnten am Mindestmaß liegt, ist schlichtweg falsch und rein populistisch“, repliziert Hueter. Bekanntlich stehen die Grünen ja sogar für eine Ausweitung der Mindestsicherung, sowohl der Höhe, als auch des Umfanges nach. „Hängemattenpolitik gibt es mit uns nicht. Denn wer tagtäglich in der Früh aufsteht und arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, sei den Grünen laut Hueter ins Stammbuch geschrieben.
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
LHStv.in Beate Prettner warnt vor Sozialabbau im großen Stil. 765 Minderjährige in Kärnten betroffen.
„Ich kann und will es nicht fassen, wie eine Partei, die den Namen Volk im Namen hat und vorgibt, christlich-sozialen Werten verpflichtet zu sein, jene Menschen fallen lässt, die ein Schicksalsschlag an den Rand der Gesellschaft katapultiert hat“, ist LHStv.in Beate Prettner entsetzt über die Vehemenz, mit der die ÖVP das letzte Auffangnetz gegen Armut zerreißen möchte. „Das ist Sozialabbau im großen Stil“, so Prettner, „und die Leidtragenden sind tausende Kinder.“ Alleine in Kärnten sind von den 3273 Mindestsicherungsbeziehern 765 Minderjährige. „Das heißt, fast jeder vierte ist ein Kind oder Jugendlicher“, konkretisiert die Sozialreferentin. „Wir nehmen diesen Kindern damit jede Chance auf eine Zukunft.“ Die SPÖ werde den humanen Werten verpflichtet bleiben – „die SPÖ ist ein Sicherheitsnetz für Solidarität und ein Sicherheitsnetz für Menschenwürde. Wir machen uns nicht aus dem Staub, wenn uns Menschen am dringendsten brauchen“, so Prettner.
In einem zentralen Punkt stimmt die Sozialreferentin der ÖVP völlig zu: „Ja, der Abstand zwischen Mindestsicherung und Mindesteinkommen ist viel zu gering, er muss zwingend größer werden.“ Allerdings sei an der anderen Schraube zu drehen: „Es ist hoch an der Zeit, die Mindesteinkommen zu erhöhen“, meint Prettner. Fakt sei: Die Wirtschaft verlange den ArbeitnehmerInnen immer mehr an Leistung und Flexibilität ab, die Löhne aber stagnieren. „Außerdem frage ich mich, ob ein geringfügig Beschäftigter oder ein Mindestlohnbezieher mehr Geld bekommt, wenn unterstützungsbedürftige Menschen, Frauen und Kinder weniger oder gar nichts bekommen. Eben…“
Die Verhinderung einer bundeseinheitlichen Lösung würde Österreich im Bereich der Armutsbekämpfung zurück in die soziale Steinzeit katapultieren“, sagt Prettner. „Ich kann davor nur eindringlich warnen. Nichts liefert mehr gesellschaftspolitischen Sprengstoff als sozial ausgestoßen zu sein, ohne Perspektive, ohne Hoffnung. Es ist genau dieses Gefühl von Ausweglosigkeit, das der Nährboden für Aufstand und Kriminalität ist.“
Angesichts dieser Dimensionen will Prettner die Hoffnung nicht aufgeben, dass die ÖVP das Ruder doch noch in Richtung Vernunft herumreißt.
Presseaussendung von: Team Kärnten
Mindestsicherung für Asylberechtigte senken
Klagenfurt (OTS) - „Alle verantwortungsvollen Kräfte sind in der Pflicht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es braucht eine bundesweit einheitliche Lösung für die Mindestsicherung. Das Flick-und Stückwerk der Bundesländer muss ein Ende haben“, fordert heute, Mittwoch, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der einem eigenen Kärntner Modell nur wenig abgewinnen kann: „Klares Ziel muss weiterhin eine bundeseinheitliche Regelung sein. Eine eigene Kärntner Lösung kann und darf nur eine Notvariante darstellen, zu viele Fragen sind dafür unbeantwortet.“
Köfer spricht sich heute dafür aus, dass in der Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Mindestsicherung vor allem auf zwei ganz zentrale Aspekte Bedacht genommen werden muss: „Diese sind für mich, dass mit der Mindestsicherung Armutsbekämpfung geleistet wird und Rückeingliederungen in den Arbeitsprozess sichergestellt werden können. Das System der Mindestsicherung muss für Menschen da sein, die es wirklich brauchen und die darauf angewiesen sind. Es muss sich durch eine hohe Treffsicherheit auszeichnen und darf nicht als soziale Hängematte missverstanden werden.“ Eine zu geringe Differenz zwischen einem niedrigen Lohneinkommen und der Mindestsicherung erachtet Köfer als „gefährlich“ und als „Bedrohung des sozialen Friedens in Österreich.“
Zudem pocht Köfer auf eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte: „Hier muss gehandelt werden, denn schon jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder. Bürger unseres Landes, die in den Sozialtopf eingezahlt haben, müssen mehr bekommen, als jene, die das noch nie getan haben und auch künftig nicht tun werden.“
Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Weitere Kürzungen würden BezieherInnen unwiderruflich in die Armutsspirale treiben
Klagenfurt (09.11.2016) – „Wir haben in Kärnten das restriktivste Mindestsicherungsgesetz in ganz Österreich. Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern die wenigsten BezieherInnen und sehr geringe Kosten. Diese belaufen sich auf nur 0,6% des Budgets. Es ist auch so, dass der Wohnkostenanteil mit € 209 weit unter jeglichen Mieten für Wohnungen in Kärnten liegt; die Wohnbeihilfe wird dem Einkommen zugerechnet. Das ist in anderen Bundesländern nicht der Fall, dort werden die Wohnkosten gesondert gezahlt. Schon die geringsten Kürzungen hätten also massive Auswirkungen auf die BezieherInnen“ fasst Lesjak die derzeitige Situation zusammen.
Lesjak stellt klar: „Fakt ist, dass der zuletzt vorliegende Vorschlag in den Verhandlungen der Bundesregierung die sehr restriktive Kärntner Mindestsicherungsversion unterbieten würde. Die Leidtragenden wären Alleinerziehende, MindestpensionsbezieherInnen, Familien und vor allem Kinder. Es geht um Menschen in Not! Die Mindestsicherung ist jetzt schon das Mindeste! Eine Kürzung würde jede Chance zunichtemachen, dass sich BezieherInnen aus der Armutsspirale befreien und wieder leben anstatt nur überleben können!“
„Mit der Mindestsicherung haben wir österreichweit ein wichtiges Auffangnetz für Menschen in Not geschaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ÖVP dieses Auffangnetz zerstört. Das gilt auch für Kärntner ÖVP. Es ist beschämend, dass die ÖVP auf Kosten von Menschen in Not politisches Kleingeld wechselt. Das liegt wohl am offensichtlichen Themenmangel, aber dass man dafür die christlich-soziale Seele verkauft, ist ein echtes Armutszeugnis. Nur: Mit destruktiven Positionen kann man nichts gewinnen, das hätte die ÖVP aus der Landwirtschaftskammerwahl lernen sollen", schließt Lesjak.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv