Mindestsicherung: SPÖ-Abgeordnete Obex-Mischitz warnt vor Verhöhnung und Populismus, wo Sachpolitik gefordert ist

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

SPÖ-Sozialsprecherin Ines Obex-Mischitz kritisiert Zynismus und bewusste Panikmache von ÖVP und FPÖ. „Kompromissvorschlag sichert Mindestsicherung für Einheimische und ist Lösung der Vernunft für Asylberechtigte.“

Als „Verhöhnung“ bezeichnet die Kärntner Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz (SPÖ) „zynische Wortspenden von ÖVP und FPÖ“ bezüglich Mindestsicherung: „Wenn der Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger fordert ,runter mit Sozialleistungen, rauf mit Arbeitsanreizen‘, so betreibt er billigen Populismus angesichts der prekären Arbeitslosenzahlen“, kritisiert Obex-Mischitz. In  Zeiten wie diesen das soziale Netz aufzuknüpfen, sei verantwortungslos und weit von christlich-sozialen Werten entfernt, sagt die SPÖ-Abgeordnete.

Als nicht minder verantwortungslos kritisiert Obex-Mischitz die stete Panikmache von FPÖ-Chef  Gernot Darmann. Dieser spricht einmal mehr von einer „ungezügelten Masseneinwanderung in das österreichische Sozialsystem“ und von „Kürzungen von Sozialleistungen für Einheimische“. Aussagen wie diese seien bewusstes Ängsteschüren, so die Landtagsabgeordnete. Fakt sei vielmehr: Gerade der Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung würde eine Kürzung von Sozialleistungen für Kärntner verhindern. „Es ist die SPÖ, die sich massiv für eine Aufrechterhaltung sozialer Leistungen einsetzt“, so Obex-Mischitz. „Der Kompromissvorschlag von Sozialminister Alois Stöger, der unter tatkräftiger Mitarbeit von Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner zustande gekommen ist, ist eine Lösung der Vernunft und der Menschenwürde.“

Konkret sieht der Vorschlag eine Mindestsicherung für Familien mit arbeitsfähigen Vollbeziehern von maximal 1.500 Euro vor. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.

„Wer zu diesem vernünftigen Vorschlag nein sagt, dem geht es nicht um die Sache, sondern ausschließlich um parteipolitisches Kalkül“, meint Ines Obex-Mischitz. Erstaunt zeigt sie sich zudem darüber, dass die Uhren in der ÖVP von Bundesland zu Bundesland offensichtlich anders ticken. Denn: „In vier ÖVP geführten Bundesländern wird das Mindestsicherungsmodell sehr wohl als sinnvoll erachtet. Daran erkennt man, dass Sachpolitik das eine ist und Populismus das andere“, so Obex-Mischitz. Sie habe aber absolut kein Verständnis dafür, dass Populismus auf dem Rücken von Menschen passiere, die am Rande der Gesellschaft stehen – darunter Tausende Kinder.

Foto: KK