Presseaussendung von: Team Kärnten
Team Kärnten-Landesrat fordert Nachbesserungs-Verhandlungen mit dem Bund
Klagenfurt (OTS) - Angesichts der Vielzahl an übereinstimmenden Meldungen, wonach der „Heta-Abverkauf“ weitaus besser verläuft als den Steuerzahlern ständig prognostiziert, spricht sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer heute für sofortige Nachbesserungs-Verhandlungen mit dem Bund aus: „Sollte es tatsächlich der Fall sein, dass sich aus der Verwertung bzw. dem Verkauf der Heta-Anlagen wesentliche Mehrerlöse erzielen lassen, sind Finanzreferentin Schaunig und Landeshauptmann Kaiser absolut in der Pflicht, den Kärntner Anteil an der Heta-Lösung von derzeit 1,2 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren. Mit den entsprechenden Verhandlungen mit der Bundesregierung muss umgehend begonnen werden.“ Laut Köfer scheint die Taktik von Finanzminister Schelling, die voraussichtlichen Einnahmen durch die Heta stets niedrig anzusetzen, aufgegangen zu sein.
Köfer ruft heute neuerlich in Erinnerung, dass der Bund, unter anderem mit der Notverstaatlichung ohne Not, eine wesentliche Mitverantwortung am Hypo/Heta-Skandal trägt: „Daher ist es die Pflicht der Vertreter Kärntens, den Beitrag von 1,2 Milliarden Euro auf ein für unser Bundesland verträgliches Maß zu reduzieren. Das ist die Koalition den Kärntner Steuerzahlern schuldig.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv