Pressemeldungen November 2015
VP Gaggl: Kein unkontrollierter Zugang!
Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub
Zugang zu Österreich muss kontrolliert erfolgen! Technische und bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung geregelter Grenzkontrollen im Kärntner Landtag gefordert.
Klagenfurt (OTS) - "Eine umsichtige Sicherheitspolitik ist nur dann gewährleistet, wenn Grenzübergänge gesichert und die Einwanderung reguliert erfolgen kann. Wie in der Steiermark bereits gefordert und umgesetzt, muss auch für Kärnten ein sinnvolles Leitsystem am Grenzübergang installiert werden. Dazu zählen die baulichen und technischen Maßnahmen ebenso, wie Infrastruktur an den Grenzen und die medizinische Versorgung.", so der Sicherheitssprecher der Kärntner Volkspartei, LAbg. Herbert Gaggl, heute im Kärntner Landtag.
Da von einer Verlagerung der Flüchtlingsroute von der südsteirischen Grenze nach Kärnten ausgegangen werden müsse, seien Präventivmaßnahmen dringend einzuleiten. "Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hat oberste Priorität. Schutz und Sicherheit kann allerdings nur durch geplante Grenzsicherungsmaßnahmen gewährleistet werden. Und schließlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt!", betont Gaggl. Kontrollen stellen außerdem keineswegs das Friedensprojekt Europa in Frage, sondern seien ein notwendiger Schutz. "Klar muss außerdem sein, dass jeder, der in unser Land kommen darf, auch wissen muss, dass er in unsere Gesetze, unsere Demokratie und unsere Werte einwandert. Diese sind nicht verhandelbar, sondern sind zu akzeptieren und anzuerkennen.", erläutert Gaggl abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Symbolbild

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