Grüne/Lesjak: Koalition kürzt Klub- und Parteienfinanzierung um 1,9 Mio. Euro

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

Solidarischer Beitrag der Parteien zur Sanierung des Kärntner Landesbudgets

Klagenfurt. (17.11.2015) - Auf Initiative von Klubobfrau Barbara Lesjak, die im Rahmen der Budgetverhandlungen im Vorjahr eine massive Kürzung der Parteienfinanzierung gefordert hat, wird in Kärnten der Gürtel enger geschnallt. Die Ausgaben für Klub- und Parteienfinanzierung werden ab dem Jahr 2016 um insgesamt fast ein Fünftel reduziert.

„Wir übernehmen Verantwortung und tragen mit der Kürzung von Klub- und Parteiengeldern für das kommende Jahr insgesamt 1,9 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung bei. Der Löwenanteil der Einsparungen liegt bei den Landtagsklubs“, so Lesjak. „Nachdem wir Grünen vergangenes Jahr mit dieser Forderung auf Widerstand gestoßen sind, freut es mich, dass wir nun gemeinsam diese Sparmaßnahme im Zuge der Budgetdebatte im Landtag beschließen werden.

„Auch wenn sich diese Kürzungen einen schmerzhaften Einschnitt für Klubs und Parteien bedeuten, stellen sie doch einen wichtigen und verantwortungsvollen Beitrag zur Sanierung des Kärntner Budgets dar“, so Lesjak abschließend.

Foto: KK