Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Schaunig und Vouk müssen SPÖ-Parteifreunde in Klagenfurt zur Zustimmung bewegen - Nicht die Landeshauptstadt belastet strukturschwachen Gemeinden, sondern Klagenfurt zahlt allein über die Landesumlage zehn Millionen Euro an diese Gemeinden!
Klagenfurt - In Bezug auf die heutigen Äußerungen von Gemeindebundchef Ferdinand Vouk stellt Bürgermeister Christian Scheider fest: „Der von Wirtschaftsexperten erarbeitete Masterplan, der am 16. Dezember dem Stadtsenat vorgelegt wird, enthält einen Maßnahmenkatalog, der ein ausgeglichenes Budget ermöglicht und Klagenfurt die Maastrichtskriterien erfüllen lässt. Zusätzlich wird Spielraum für infrastrukturell notwendige Investitionen geschaffen.“
Bürgermeister Scheider, der seit drei Wochen auch Finanzreferent ist, hat sich der Herausforderungen in diesem Bereich sofort angenommen und einen ambitionierten Expertenplan zur Budgetsanierung erarbeiten lassen. Um diesen auch umsetzen zu können, braucht es eine Mehrheit im Stadtsenat.
Die Klagenfurter SPÖ, wie auch ÖVP und Grüne, haben bereits, ohne den Masterplan zu kennen, reflexartig reagiert und sofort ihre Ablehnung kundgetan. „Von einzelnen Landespolitikern wurde mir bereits Zustimmung zum Masterplan gezeigt. Der Ball liegt jetzt also bei Kaiser, Schaunig, Benger und Frey, ihre Parteifreunde in Klagenfurt zu überzeugen, dem ambitionierten Masterplan der renommierten Wirtschaftsexperten Neuner und Groier im nächsten Stadtsenat mitzubeschließen. Immer nur dagegen zu sein ist kein Konzept!“, so Scheider. Der Klagenfurter Bürgermeister erinnert zum wiederholten Male, dass die Landeshauptstadt Leistungsträger Nr. 1 aller Kärntner Gemeinden ist. „In Wahrheit werden Klagenfurt und andere Städte von Bund und Land seit Jahren ausgeblutet. Nicht die Landeshauptstadt belastet die strukturschwachen Gemeinden, sondern Klagenfurt zahlt allein über die Landesumlage zehn Millionen Euro an diese Gemeinden. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Niederösterreich wurde die Landesumlage schon längst abgeschafft“, ortet Bürgermeister Scheider dringenden Handlungsbedarf bei Finanzreferentin Schaunig.
Auch für das Stadttheater, das allen Kärntnerinnen und Kärntner zu Gute kommt, muss die Stadt 6,6 Millionen Euro abliefern, die Transferzahlungen für die Mindestsicherung haben sich in fünf Jahren um 6 Millionen erhöht und betragen jetzt über 24 Millionen Euro, die Zahlungen für die KABEG erhöhten sich auf über 16 Millionen. Scheider: „Auf all diese Summen hat die Stadt aber keinen Einfluss, sie werden vom Land diktiert und müssen abgeliefert werden. Diese Auflistung zeigt deutlich, wie Klagenfurt von Bund und Land massiv benachteiligt und unser Budget belastet wird.“ In der Zwischenzeit weisen die Zahlungsströme zwischen Stadt und Land einen Saldo zum Nachteil der Stadt von nicht weniger als 58 Millionen Euro auf.
Bürgermeister Scheider verweist abschließend auf die Berechnung des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) wonach Klagenfurt pro Bürger 640 Euro für zentralörtliche Aufgaben ausgibt. Das sind Aufgaben, die dem gesamten Kärntner Raum zu Gute kommen, wie Verkehrsinfrastruktur, Flughafen, Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule, Universität, Tierschutzkompetenzzentrum, Erweiterung Lakesidepark, Leichathletikanlage etc. Außerdem spare sich das Land eine Bezirkshauptmannschaft für Klagenfurt, diese Aufgaben erledigt die Stadt mit und sieht dafür keinen Cent, so Scheider.