Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Scherwitzl, Köchl: Änderung der K-AGO und der Stadtrechte für Klagenfurt und Villach im Ausschuss einstimmig beschlossen. Bürgernähe, Transparenz und Effektivität auf Ebene der Gemeinden wird weiter ausgebaut. Reduktion der Stadtsenatssitze in Klagenfurt und Wolfsberg
In der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages wurde die Änderung der Kärntner Gemeindeordnung (K-AGO) sowie der Stadtrechte von Klagenfurt und Villach einstimmig beschlossen, informiert der Ausschussvorsitzender LAbg. Bgm. Andreas Scherwitzl.
Die Eckpunkte der beschlossenen Änderungen sind die Einführung des E-Governments auf Gemeindeebene, die Reduktion der Pflichtausschüsse (künftig ist nur noch der Kontrollausschuss verpflichtend) sowie im Zuge der Änderung des Klagenfurter Stadtrechts die Reduktion von bisher neun auf sieben Stadtsenatssitze in der Landeshauptstadt.
„Die Einführung des E-Governments und die Neuregelung der Pflichtausschüsse führt zu einem Ausbau von Bürgernähe, Transparenz und Effektivität auf Ebene der Gemeinden“, unterstreicht der Vorsitzende des Verbandes der Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen (GVV) Kärnten, LAbg. Bgm. Klaus Köchl.
In Zukunft ist für die Kärntner Gemeinden nur noch der Kontrollausschuss verpflichtend. Anzahl und Art der anderen Ausschüsse können die Gemeinden selbst festlegen.
Im Kontrollausschuss werden künftig auch alle Gemeinderatsparteien vertreten sein, was sowohl die Kontrolle als auch die Transparenz weiter erhöhen soll, führt Scherwitzl weiter aus.
„Das heutige einstimmige Ergebnis bedeutet vor allem mehr Bürgernähe und Transparenz“, zeigen sich Scherwitzl und Köchl erfreut