Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Nur geringer Teil der Mehrausgaben fällt in den Verantwortungsbereich des Bürgermeisters
Klagenfurt – Bekanntlich hat das Kontrollamt in seinem Bericht keinerlei zweckwidrige Verwendung von Budgetmitteln seitens des Bürgermeisters festgestellt. Es wurde bestätigt, dass die angeführten Mehrausgaben auf den diversen Konten immer durch entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gremien gedeckt sind. Neue Erkenntnisse brachte der Bericht aber in jenen Bereichen, die andere Referate betreffen. So sollen Budgetmittel aus Abteilungen von politischen Referenten für ihre persönliche Repräsentation zweckwidrig verwendet worden sein. Dem Vernehmen nach soll es sich unter anderem um die Abteilungen Sport und Schulen handeln. Wie man hört sind etwa Inserate in Faschingszeitungen oder Fanfahrten von Fanklubs über die Konten der Abteilungen abgerechnet worden, was nicht stadtrechtskonform wäre. Diese hätten über die Repräsentationskonten des Bürgermeisters abgehandelt werden müssen.
Eine aktuelle Aufstellung verdeutlicht, dass die in drei Jahren entstandene Mehrbelastung der vier Repräsentationskonten von insgesamt rund 700.000 Euro sich zum einem großen Teil (derzeit 505.000 Euro) aus Aufwendungen zusammensetzt, die gar nicht den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters fallen: So wurden im Jahre 2009 Faschingszeitungsinserate für Vizebürgermeisterin Marie-Luise Mathiaschitz und Vizebürgermeister Albert Gunzer zu je 3.500 Euro bezahlt. Dazu kamen Altlasten von 5.284 Euro, die noch aus der Vorgängerperiode übernommen werden mussten. Des weiteren gab es diverse Leistungsübernahmen für Fremdreferate, welche diese im eigenen Budget nicht mehr abdecken konnten: Ein Wirtschaftsempfang von Vzbgm Gunzer um 13.843 Euro, eine Fahrradversteigerung für StR Steinkellner um 1.320 Euro, Eintrittskarten für Vzbgm. Gunzer um 2.560 Euro, Kultursubventionen für das „Honky-Tonk-Festival“ mit 10.000 Euro oder die „Highlandgames“ mit 3.000 Euro.
Auch 2010 mussten noch Altlasten des Vorgängers in der Höhe von 9.000 Euro abgedeckt werden. Zudem wurden folgende „referatsfremde“ Posten in diesem Jahr übernommen: Sportsubventionen mit 15.000 Euro (Fußballakademie), Kostenübernahme für eine Wirtschaftsdelegation aus Bulgarien mit 2.000 Euro, Kultursubvention mit 7.426 Euro (Absperrgitter Krampuslauf), Festveranstaltung „100 Jahre Schlachthof“ mit 25.000 Euro, Planetarium mit 30.000 Euro, Nostalgiebahnen mit 6.000 Euro, EC KAC mit 24.333, „Honky-Tonk-Festival“ mit 5.000 Euro und eine Wirtschaftssubvention mit 42.000 Euro (Wassergenossenschaft St. Peter am Bichl).
2011 mussten Sportsubventionen von 8.750 Euro (KAC Fechten), Kultursubventionen von 23.000 Euro (Glocke für evangelische Pfarrgemeinde, Sommerkabarett, Kärntner Brauchtumsverband), Wirtschaftssubventionen von 16.200 Euro (Wassergenossenschaft St. Peter am Bichl) und weitere referatsfremde Zahlungsübernahmen wie Aufenthalt einer bulgarische Delegation mit 6.500 Euro oder die Jubiläumsspende für Hermagoras mit 10.000 Euro übernommen werden.
Im Jahr 2012 waren wiederum referatsfremde Subventionen wie 100.000 Euro für das Kärntner Hilfswerk (Ankauf Räumlichkeiten für Kindergarten), 10.000 Euro für „Narrisch Guat“, Sportsubventionen in der Höhe von 24.000 Euro, Dalai Lama Besuche mit 45.000 Euro, 8.000 Euro für den Kärntner Brauchtumsverband oder 9.000 Euro für „Wörthersee autofrei“ zu übernehmen. 35.000 Euro gingen zudem auf angefallenen Parten für verstorbene Persönlichkeiten der Stadt (Vzbgm. KommRat Walter Dermuth, Prof. Herbert Wochinz, hochrangige Abteilungsleiter und Mitarbeiter der Stadt).
Zusammengerechnet ergeben sich damit insgesamt rund 505.000 Euro, die gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters bzw. der Abteilung Präsidium fielen. Diese wurden aufgrund von Stadtsenatsbeschlüssen für andere Referate übernommen. Diese Aufstellung beinhaltet zur Veranschaulichung nur auszugsweise die größten Belastungen aus anderen Referaten. Eine Auflistung im Detail erfolgt am Montag. Es ist davon auszugehen, dass dann die tatsächlichen Mehrbelastungen die in den Verantwortungsbereich des Bürgermeisters fallen, nur mehr einen Bruchteil der anfangs medial kolportieren 700.000 Euro ausmachen.
„Anhand der Auflistung ist klar ersichtlich, dass diese referatsfremden Mehrausgaben von derzeit 505.000 Euro aufgrund von diversen Stadtsenatsbeschlüssen getätigt wurden und dann über die Repräsentations- und Subventionskonten des Bürgermeisters abgerechnet werden mussten, da die finanzielle Bedeckung in den zuständigen Abteilungen nicht gegeben war“, so Bürgermeister Christian Scheider. Die Mehrausgaben, die tatsächlich auf seine Aktivitäten zurückzuführen sind, führt Scheider vor allem auf von neue nachhaltige Initiativen wie die Unterstützung der Gedenkinitiativen „Stolpersteine“, „Sanierung israelitscher Friedhof“ und „Allee der Gerechten“, Bewegungs- und Sicherheitsaktionen für Kinder oder den Informationsveranstaltung „Babyempfang“ zurück. Außerdem hätten Auszeichnungsinsignien der Landeshauptstadt wie Goldene Medaillen, Lebensretter-Medaillen, Ehrpfennige, Urkundenmappen, Feuerwehrabzeichen und sonstige Auszeichnungen aufgestockt werden müssen.
Scheider verwies darauf, dass Kontrollamt und Magistratsdirektion bereits beauftragt seien, ein entsprechendes Regelwerk zu erarbeiten, welches die Repräsentation von Stadtsenatsmitgliedern genau definieren sowie Richtlinien bezüglich des Zugriffs auf Repräsentationskonten festlegen soll. Weiters erteilte der Bürgermeister den Kontrollamt den Auftrag, nun alle Budgetstellen der anderen Referate und Abteilungen im Detail zu überprüfen. „Für den Budgetansatz 2014 wird eine strikte Trennung der einzelnen Konten erarbeitet und neue Voranschlagsstellen eingerichtet. Damit soll klar ersichtlich werden, wer für welche Ausgaben verantwortlich ist. Zudem soll damit vermieden werden, dass Aufwendungen, die nicht in die Zuständigkeit der Abteilung Präsidium fallen, auch nicht mehr diese Konten belasten“, so Scheider. Der Bürgermeister gibt abschließend an, dass er im Vergleich zum Vorjahr heuer bei den Konten Handelswaren und Repräsentationen bereits rund 30 Prozent eingespart habe. Bis Ende des Jahres werde auch ein Plus auf den Konten übrig bleiben. Der Bürgermeister kündigte an, dass es in Zukunft weitere Einsparungen bei Geschenken, Ehrungen, etc. geben wird.
Foto: kk