Presseaussendung von: Büro LR Dr. Wolfgang Waldner
LR Waldner vertritt Kärntner Interessen bei Agrarreferentenkonferenz in Wien: Kofinanzierung der EU-Fördermittel muss sichergestellt sein, besonderes Augenmerk auf höhere Prämien für kleine Betriebe
Klagenfurt, 8. November 2013; Die Verhandlungen rund um die gemeinsame Agrarpolitik bzw. die neue EU-Förderperiode befinden sich derzeit in der heißen Phase. „Die EU hat uns in der Landwirtschaft einen Rahmen vorgegeben, jetzt geht es um die gerechte Mittelaufteilung und die konkrete Ausgestaltung von Fördermaßnahmen innerhalb Österreichs“, berichtet Agrarlandesrat Wolfgang Waldner. Prinzipiell seien sämtliche negative Prognosen nicht eingetreten. „Die Horror-Szenarien, die von vielen gezeichnet wurden, sind nicht eingetreten. Der Spargedanke greift aber auch in der EU-Politik, das muss so sein, doch sind die Budget-Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gut“, so Waldner.
Eine entsprechende Verhandlungsrunde der Agrarlandesräte zur Feinabstimmung der innerösterreichischen Aufteilung der Mittel hat heute, Freitag, in Wien stattgefunden. LR Walder vertritt in dieser Runde die Interessen Kärntens. „Besonderes Augenmerk liegt auf der Kleinstrukturiertheit unserer Landwirtschaft. Die kleinen Betriebe sollten künftig auch höhere Prämien erhalten, besonders unsere Bergbauern in der Stufe 3 und 4“, betont Waldner. Gerade vor dem Hintergrund der Einkommenssicherung und der Erhaltung der flächendeckenden Landschaft sowie der Kultur- und Naturlandschaft für unser Tourismusland sei diese Maßnahme wichtig.
In der ländlichen Entwicklung setzen sich die Fördermittel prinzipiell zu 50 % aus EU-Mitteln und zu 50 % aus nationalen Mitteln zusammen und das müsse auch in Zukunft so festgelegt werden. Der Verteilungsschlüssel innerhalb Österreichs müsse laut Waldner auch weiterhin bei 60 % Bund und 40 % Länder bleiben. „Das bedeutet für Kärnten rund 20 Mio. Euro, die wir im Budget 2014 auch schon fixiert haben. Mit diesen 20 Mio. liegen wir im Schnitt der letzten Jahre“, erklärt Waldner. Jeder Euro des Landes werde durch die Kofinanzierung verfünffacht, sodass Kärnten auf Gesamtmittel von EU, Bund und Land für die Landwirtschaft auf rund 100 Mio. Euro kommt.
Für 2014 kann Walder berichten, dass im Übergangsjahr zur neuen Förderperiode in Kärnten keine Förderlücken entstehen. Beispielsweise laufe die Investitionsförderung weiter und bleibe auch die Niederlassungsprämie erhalten. „Unsere Bauern werden nicht draufzahlen, dafür haben wir jetzt schon gesorgt und so wird es auch in der neuen Programmperiode sein“, sagt Waldner.
Betonen möchte der Agrarlandesrat, dass die heimischen Bauern, die EU-Förderungen erhalten, keine Almosenempfänger sind. „Ohne die Ausgleichszahlungen wäre die flächendeckende Landwirtschaft in Gefahr, damit unser Natur- und Kulturraum nicht in dieser Qualität zu halten. Zumal die Ausgleichszahlungen die Differenz bei den Preisen abdecken, die über den Kunden nicht zu erzielen sind“, hält Waldner fest.