Pressemeldungen November 2012
SPÖ Kärnten: Missbraucht Kurt Scheuch Schülerdaten für FPK-Wahlkampf?
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Daten von Schülern trotz Datenschutzrichtlinien vom Landesschulrat angefordert. SPÖ-Klubobmann Rohr fordert vollständige Aufklärung von Schulreferent Scheuch, um möglichen Missbrauch für FPK-Wahlkampf auszuschließen.
Vergangene Woche wurden die Kärntner Berufsschulen per E-Mail aufgefordert hochsensible Schülerdaten an den Landesschulrat zu übermitteln. „Die Direktionen wurden darin angewiesen, personenbezogene Daten wie Geburtsdatum, Wohnadresse und Prüfungserfolg aller Absolventen der Berufsreifeprüfung ab 2003 bekanntzugeben. Eine Begründung für diese ungewöhnliche Maßnahme wurde in dem Mail nicht angeführt“, weiß SPÖ-Klubobmann Reinhart zu berichten.
Diese Anweisung des Landesschulrats steht jedoch im Widerspruch zu geltenden Datenschutzrichtlinien. Nicht einmal das Weitergeben von Daten von einer Schule zur anderen ist zulässig, wie das Bildungsministerium erklärt. Auch dort zeigt man sich vom Ansinnen des Kärntner Landesschulrates mehr als irritiert.
„Die Anforderung dieser persönlichen Daten ist schon aus Datenschutzgründen mehr als problematisch. Es drängt sich daher die Frage auf, zu welchem Zweck diese Daten angefordert wurden. Hat etwa der bevorstehende Wahlkampf etwas damit zu tun“, fragt Rohr in Richtung FPK-Parteichef Kurt Scheuch.
Im Sinne der betroffenen Schüler fordert Rohr vollständige und lückenlose Aufklärung über Hintergrund und Verwendung dieser hochsensiblen Personendaten.
„Es muss auf alle Fälle ausgeschlossen werden, dass personenbezogenen Daten von Schülern unter Missachtung geltender Datenschutzrichtlinien vom zuständigen Referenten für Wahlkampfzecke missbraucht werden“, unterstreicht Rohr seine Forderung.

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