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Zur  Ankündigung der FPK betreffend den Teuerungsausgleich fordert die Sozialsprecherin der SPÖ Kärnten Labg. Ines Obex-Mischitz neuerlich einen Rechtsanspruch statt der von der FPK praktizierten Almosen-Politik. Es ein Affront gegenüber der Bevölkerung und dem Kärntner Landtag, dass der vor über einem Jahr gefasste Beschluss, den Teuerungsausgleich gesetzlich zu verankern und somit einen gesicherten Rechtsanspruch für die AntragsstellerInnen herzustellen, im FPK-geführten Sozialausschuss noch immer nicht behandelt wurde. „Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der FPK Regierungsmannschaft: Anstatt den Betroffenen die Sicherheit eines Rechtsanspruches zu geben, lassen sie die Bevölkerung lieber in der Abhängigkeit der blauen Gunst schweben“, empört sich Obex-Mischitz.

Die Vorgehensweise der FPK, mit der Regierungssitzungsbeschlüsse ad absurdum geführt werden und die Bevölkerung erneut genarrt wird, sei strikt abzulehnen, so Obex-Mischitz weiter. „Die SPÖ Kärnten spricht sich für klare Richtlinien und eine rechtliche Basis bei der Auszahlung des Teuerungsausgleiches aus. Jene Menschen, die unsere finanzielle Unterstützung benötigen dürfen nicht willfährig von der Gunst einiger weniger Wahlkämpfender abhängig gemacht werden, die mit der Subventionsgießkanne durch die Lande ziehen“, so Obex-Mischitz abschließend.

Foto: SPÖ Kärnten

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