Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt - Medienberichten zu Folge ist nun seitens des zuständigen Landesrates geplant, bei den Kärntner Tourismusverbänden ein zusätzliches Koordinationskomitee einzurichten. „Das passiert dann allerdings ohne Gesetzesgrundlage. Da die TVBs zudem zumindest bis zum zweiten Quartal 2013 über keinerlei öffentliche Geldmittel verfügen, sehe ich den Klagenfurter Tourismusweg einmal mehr bestätigt“, so Bürgermeister Christian Scheider.
Wie LR Waldner in einer Presseaussendung mitteilte, sei er gegen Verbesserungen des Kärntner Tourismusgesetzes durch eine Novellierung. Stattdessen plane Waldner die Einrichtung einer zusätzlichen „Tourismusebene“ sowie zusätzliche budgetbelastende Mittelzuweisungen zur Finanzierung der bereits gegründeten Tourismusverbände. „Entgegen den Darstellungen LR Waldners sind auch die Aufgaben der TVB nicht klar geregelt, wie mir eine Vielzahl von Bürgermeistern der betroffenen Tourismusgemeinden in Gesprächen bestätigt haben“, führt Scheider aus.
Scheider: „Wie von Landesjuristen bestätigt, wurde das Kärntner Tourismusgesetz durch die Landeshauptstadt auf Punkt und Beistrich eingehalten. Ich muss aber darauf hinweisen, dass das neue Kärntner Tourismusgesetz nicht nur Liquiditätsprobleme mit sich bringt, sondern auch weitere, schwere inhaltliche und verfassungsrechtliche Mängel aufweist. Daher ist der Reperaturbedarf mehr als offensichtlich“. Scheider fordert den Tourismuslandesrat auf, die notwendigen Anpassungen des Tourismusgesetzes Gesetzes nicht weiter zu blockieren.
Foto: Büro BGM Christian Scheider