Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt – Nachdem Dr. Peter Jost in seiner Einvernahme am Freitag angegeben hat, aus dem Bürgermeisterbüro könnten Parkstrafen-Stornierungen in Auftrag gegeben worden sein, sieht sich Büroleiterin Dr. Anneliese Tschurtschenthaler zu folgender Klarstellung veranlasst: „Es hat weder seitens des Bürgermeisters noch seitens Mitarbeitern des Bürgermeisterbüro jemals einen Fall von einem Auftrag zur Stornierung von Strafmandaten gegeben.
Beschwerden bezüglich ausgestellter Strafmandate wurden und werden seitens des Bürgermeisters und den Mitarbeitern des Bürgermeisterbüros ausnahmslos an die eigens dafür eingerichtete Ombudsstelle der G4S verwiesen.“
Die unabhängige Ombudsstelle wurde bereits am 1. Juni 2009 installiert, um die Interventionen betreffend ausgestellter Strafmandate aus dem Rathaus direkt zur betroffenen Stelle zur Prüfung leiten zu können. Die diesbezüglichen Aussagen des Dr. Jost sind damit als unrichtig und auf das Schärfste zurückzuweisen.
Foto: Büro BGM Christian Scheider