Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Klagenfurt (27. November 2012) Stadträtin Andrea Wulz (Die Grünen) berichtet zu aktuellen Themen.
Kumpfgasse: Stadträtin Andrea Wulz kritisiert stark die Verlängerung des Prekariums für die Büroräumlichkeiten des Kameradschaftsbundes in der Kumpfgasse. „Die Räumlichkeiten im Magistrat der Stadt Klagenfurt sind heiß begehrt, in vielen Abteilungen sitzen die MitarbeiterInnen quasi aufeinander. Trotzdem leistet sich die Stadt den Luxus und vergibt mittels Prekarium Räumlichkeiten an fragwürdige Organisationen wie z.B. die umstrittene Ulrichsberggemeinschaft“, berichtet Stadträtin Wulz. Der Kameradschaftsbund hat der Ulrichsberggemeinschaft diese Räumlichkeiten weitergegeben. „Die Forderung der Grünen ist es, 1. diese Räumlichkeiten der stadteigenen Abteilungen zur Verfügung zu stellen. Und 2. Die Ulrichsberggemeinschaft zukünftig in keinster Weise mehr zu fördern“, so Wulz.
Personalpolitik: Nach dem Scheitern der gestrigen Personalausschusssitzung musste Stadtrat Wolfgang Germ heute einige wesentliche Anträge das Personal betreffend von der Tagesordnung des Stadtsenates nehmen. Stadträtin Andrea Wulz, die Mitglied des Personalausschusses ist, dazu: „Die derzeitige Personalpolitik ist so nicht mehr tragbar. Stadtrat Germ muss dafür die Verantwortung übernehmen und Anträge so vorbereiten, dass sie zum Beschluss gebracht werden können. Wie kommen MitarbeiterInnen der Stadt dazu, dass aufgrund des Chaos in der Personalabteilung normale Abläufe in der Personalentwicklung behindert werden und nicht mehr eingehalten werden können“, kritisiert Stadträtin Wulz.
Stadtwerke: Viele offene Fragen bezüglich des Rückkaufes der Verbundanteile der Stadtwerke, der Zusammenarbeit mit dem Kontrollamt und dem Beteiligungsmanagement sowie der Entwicklung der Geschäftsfelder wurden von Seiten der Geschäftsführung Romed Karré und des Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Leyroutz heute nur oberflächlich beantwortet. Für Wulz bleiben nach wie vor viele Fragen bezüglich der Geschäftsgebarung offen und fordert weiterhin Transparenz bei den Stadtwerken.
Verwaltungsreform: Nachdem der Lenkungsausschuss, den Stadtrat Wolfgang Germ und Stadtrat Jürgen Pfeiler leiten, seit Mai diesen Jahres nicht mehr getagt hat, sind die Fortschritte bezüglich der Verwaltungsreform stagnierend. Außer massenhaft produzierten Papieren sind bisher keine Vorschläge umgesetzt worden. Im Gegenteil - zahlreiche überplanmäßige Beschlüsse mussten gefasst werden. Hier gehört Budgetwahrheit und Transparenz her, berichet Stadträtin Andrea Wulz, angesichts des drohenden Nichtzustandekommens des Budgets für 2013.
Umweltförderung: Auf Antrag von Stadträtin Andrea Wulz wurden entsprechend der Richtlinien Umweltförderungen in der Höhe von 3.400 Euro für die Umstellung auf Fernwärme, Solaranlagen und Biomasse genehmigt.
Stadt- und Erholungswald: Einen großen Erfolg hat die Grüne Fraktion mit dem Erhalt des Landesforstgartens erzielt, der jetzt offiziell zu einem Stadt – und Erholungswald ernannt wurde. „Eine grüne Lunge mitten im Stadtgebiet - damit haben wir der Bevölkerung für die Zukunft einen wichtigen Erholungsraum in der Stadt gesichert“, berichtet Wulz, denn bereits unter Bürgermeister Scheucher haben die damaligen Gemeinderäte Reinhold Gasper und Andrea Wulz mit Hilfe der Bevölkerung für den Erhalt des Wäldchens mitten im bebauten Gebiet in Siebenhügel gekämpft.
Foto: Konitsch/Mein Klagenfurt