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Klagenfurt (13.11.2012) - Viele Fragen und großes Unverständnis wirft die Anfechtung des Hypo-Deals und der Antrag auf Rückabwicklung von Tilo Berlin wegen arglistiger Täuschung für den Grün-Abgeordneten Rolf Holub auf. Bereits das Berlin-Tagebuch „Der Deal“  greift auf, dass die Absage von Gaston Glock am Berlin-Deal 2006 erfolgte, da dessen Berater aufgedeckt hätten, „welch ein ‚Betrug‘ hier geplant wäre.“ Insbesondere verwundert daher, dass Berlin von der arglistigen Täuschung in Zusammenhang mit Bilanzfälschung erst jetzt erfahren hat bzw. erst jetzt beabsichtigt, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Insbesondere nach den SWAP-Verlusten war klar, dass die gesetzlich erforderliche Eigenkapitalausstattung gefährdet ist: „Trotzdem ist unter politischer Verantwortung der Freiheitlichen der Crashkurs der Hypo auf Risiko der Landeshaftungen weiter fortgesetzt worden“, kritisiert der Obmann der Grünen im Kärntner Landtag.

Insbesondere in zeitlicher Hinsicht erscheint die Diskrepanz der Berlin‘ schen Wahrnehmung erstaunlich. Nach Angaben der Zeitschrift NEWS (März 2012) hat Tilo Berlin in einem Schriftsatz an das Handelsgericht Wien angegeben, dass die Chefs der BayernLB 2008 von den Put-Optionen gewusst haben sollen. Darüber hinaus – so aus dem Schriftsatz zitiert – habe die BayernLB „diesen Wissensstand bei allen weiteren Gesprächen mit den zuständigen Behörden sowie bei allen Verhandlungen im Zuge der Notverstaatlichung verschwiegen: „Dass Berlin womöglich erst nach Einstieg in die Hypo über die falsche Ausweisung von Eigenkapital  erfahren hat, entbindet Berlin jedenfalls nicht von seiner Verantwortung als ehemaliger Vorstandschef diesem Umstand, mit einer erforderlichen Richtigstellung der Bilanzierung, entsprechend Rechnung zu tragen. Es ist die Verantwortung eines Vorstandschefs sicherzustellen, dass das von ihm geleitete Unternehmen korrekt bilanziert. In seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der HGAA ab Juni 2007 hätte sich Berlin zumindest Kenntnis davon verschaffen müssen, welche Verträge zu welchen Verpflichtungen führen und wie sich diese auf die Bilanz auswirken“, so Holub.

„In Kenntnis und Bewusstsein der Eigenkapitalproblematik hätte eine weitere risikoreiche Expansion rechtzeitig gestoppt werden können. Die Bank hätte womöglich nicht notverstaatlicht werden müssen und die SteuerzahlerInnen müssten jetzt infolge der Bankenrettungsmilliarden keine Kürzungen von Sozialleistungen etc. hinnehmen“, so Holub. Welche Maßnahmen Berlin als Vorstand der HGAA selbst ergriffen habe, um die Bilanzen richtigzustellen und ein entsprechendes Risikomanagement sicherzustellen, werde er früher oder später wohl vor Gericht darlegen müssen“, schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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