Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Funktionär Karel Smolle mit Hundsdorf-Anzeige abgeblitzt
Klagenfurt (LPD). "Es ist schon bemerkenswert, dass einige wenige Funktionäre wie der ehemalige Nationalratsabgeordnete und ehemalige Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Karel Smolle, offensichtlich die Spitze der unverbesserlichen ewigen Streithansel bilden", stellte Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Freitag, anlässlich der Einstellung eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in der Gemeinde Feistritz im Rosental fest. Wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, hatte Smolle dem Landeshauptmann aufgrund der Neufestsetzung der Standorte der zweisprachigen Ortstafeln in der Ortschaft Hundsdorf Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren jedoch eingestellt, da ein Befugnismissbrauch offensichtlich nicht vorlag.
"Diese Anzeige ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Nachdem ich gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer die Ortstafellösung 2011 mit den Volksgruppenvertretern verhandelt habe, wird doch niemand ernsthaft glauben, dass ich bei der Umsetzung gegen das neue Volksgruppengesetz verstoßen würde", sagte der Landeshauptmann. Als ehemaliger Nationalratsabgeordneter müsse Smolle außerdem wissen, dass die Straßenverkehrsbehörde bei der Wahl der Standorte für Ortstafeln an die gutachterlichen Feststellungen eines verkehrstechnischen Sachverständigen gebunden ist und von diesen nicht nach Belieben abweichen kann.
"Diese Anzeige im Jahr der Ortstafellösung zeigt deutlich, dass einige Funktionäre nicht bereit sind, ihre radikalen Positionen aufzugeben und gar kein Interesse an einem neuen Miteinander haben", stellt Dörfler fest, der betont, dass er aus zahlreichen Schreiben und persönlichen Gesprächen wisse, dass die Mehrheit der slowenischen Volksgruppe solche Aktionen nicht unterstütze und sich von diesen Funktionären nicht mehr vertreten fühle. Während er, Landeshauptmann Dörfler, sich ständig um eine Verbesserung des Klimas im Zusammenleben der Volksgruppen und den Ausbau der nachbarschaftlichen Beziehungen mit Slowenien bemühe, gebe es offensichtlich einen kleinen Kreis Unverbesserlicher, die nach wie vor versuchen würden, Streit und Zwietracht zu sehen.
Foto: LPD