Presseaussendung von:LRin Beate Prettner
Prettner: Unterscheidung zwischen bindenden und weniger bindenden Beschlüssen darf es nicht geben.
Replizierend auf die gestrige Radio Kärnten Streitkultur zu den Kärntner Fachhochschulen meint SPÖ Landesrätin Beate Prettner: „Es ist ja erfreulich, dass FPK Scheuch in der Diskussion den eigentlich selbstverständlichen Standpunkt vertreten hat, dass für ihn aufrechte und gültige Regierungssitzungsbeschlüsse binden seien.
Doch fällt dies wohl unter die Kategorie ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube“, verweist Prettner auf den innerhalb der FPK nicht unüblichen ignoranten Umgang mit gültigen Regierungsbeschlüssen, der sich jüngst eindrucksvoll am Beispiel des bfz gezeigt hätte.
„Trotz einem gültigen Regierungsbeschluss aus dem März diesen Jahres für eine Sanierung und Aufrechterhaltung des bfz soll diese für Kinder und Eltern so wichtige Institution nun bald ihre Pforten für immer schließen wenn es nach den Plänen der FPK geht“, macht Prettner aufmerksam, dass ein gültiger Regierungssitzungsbeschluss nicht immer dem gleich komme, was von der FPK ÖVP Koalition letztendlich umgesetzt wird. Es sei anzuzweifeln, dass ein erstinstanzlich Verurteilter LHStv. die Bedeutung von bindenden Rechtsverpflichtungen tatsächlich in vollem Ausmaß zu ermessen im Stande sei.
„Die Hoffnung stirbt jedoch bekanntlich zuletzt, daher werte ich die gestrigen Bekenntnisse des Herrn Scheuch zu gültigen Beschlüssen dahin gehend, dass dieses Bekenntnis auch für das bfz gilt. Es sei denn FPK Scheuch unterscheidet in seiner Auffassung zwischen bindenden und weniger bindenden aufrechten Regierungsbeschlüssen“, so Prettner, die sich für die SPÖ Kärnten weiterhin für einen Erhalt des bfz stark machen wird.
Foto: Büro LRin Prettner