Presseaussendung von: Klagenfurter Volkspartei
FPK-SPÖ verweigern öffentlich den Zugang zu Informationen. Im Klagenfurter Gemeinderat sollen Entscheidungen auf Basis von Kurzzusammenfassungen gefällt werden.
Ein demokratiefeindlicher Akt ereignete sich in der heutigen Hallenbad-Sondergemeinderatssitzung. Auf mehrfache Anfragen in den Vorwochen der Sitzung und im Gemeinderat selbst, wurde den Oppositionsparteien keine Akteneinsicht in die Detailunterlagen (Gutachten, Parameter, etc.) der Studie „Hallenbad-Neu“ gewährt.
„Wichtige Informationen so schamlos vorzuenthalten entspricht nicht unserem Demokratieempfinden. Den Entscheidungsträgern im Gemeinderat müssen sämtliche für die Entscheidung relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden“, erklären die Stadträte Steinkellner, Taschek und Clubobmann GR Thaler.
Es ist amtlich, dass zahlreiche Kostenfaktoren nicht berücksichtigt wurden und dass damit und mit einem verharmlosenden Symbolbild des neuen Hallenbades die Öffentlichkeit bewusst oder unbewusst getäuscht wurde.
Fakt ist trotz des heutigen Standortbeschlusses: Es gibt weder ein Finanzierungskonzept, noch eine klare Finanzierungszusicherung des Landes und auch keine vom Bürgermeister angekündigte Bürgerbefragung mehr.
Die ÖVP-Politiker, betonen auch weiterhin mit aller Kraft gegen die Verbauung der Ostbucht zu kämpfen und bitten die Bevölkerung auch in den nächsten Wochen um ungebremste Mithilfe gegen den Standort Ostbucht per Unterschriftenlisten zu mobilisieren.