Presseaussendung von: Klagenfurt gegen Feinstaub
Feinstaubinitiative nimmt Landeshauptmann Dörfler in die Pflicht.
Die Maßnahmen von Stadt und Land gegen den Feinstaub zeigen fast überhaupt keine Wirkungen. Bei kurzzeitigen Überschreitungen sind überhaupt keine Akutmaßnahmen vorgesehen, von dauerhaft wirkenden Maßnahmen ganz zu schweigen. Im Visier ist auch das Fernheizkraftwerk, dessen Betrieb nach Verbrauch der lt. Übergangsbestimmungen möglichen 20.000 Betriebsstunden nach Ansicht von Rechtsexperten nach EU-Normen rechtswidrig ist. Es wird die unverzügliche Sanierung gefordert.
In einem Brief schildert die Initiative, dass ein Programm nach IG-L §9a auch nach Ansicht des Umweltministeriums gar nicht existiert, obwohl ein solches längst festzulegen wäre. Das nicht exekutierbare Fahrverbot an der Nordseite des Neuen Platzes ist einfach zu wenig Die in den Jahren 2007 und 2008 scheinbaren Verbesserungen sind ausschließlich auf die warmen Winter zurückzuführen. Seit 2009 steigen die Belastungen deutlich an, seit Feber dieses Jahres ist die Anzahl der zulässigen Überschreitungstage bereits überschritten, bis Jahresende ist mit einem weiteren Ansteigen zu rechnen.
Die größte Problematik besteht beim unsanierten Fernheizkraftwerk, dem angeblich ein großer Anteil an der Luftverschmutzung zuzuordnen ist. Eine Sanierung ist aufgrund der EUNorm der Richtlinie für Großfeuerungsanlagen durchzuführen. Unsanierte Anlagen dürfen nur in Ausnahmefällen weiterbetrieben werden, längstens bis zum 31.12.2015, jedoch nur auf die Dauer von maximal 20.000 Betriebsstunden (gerechnet ab 1.1.2008). Nach den veröffentlichen Emissionserklärungen des Fernheizwerkes wurden diese 20.000 Betriebsstunden bereits Ende 2010 überschritten. Die Sanierung des Fernheizwerkes wurde nach einem bereits vom Aufsichtsrat genehmigten Projekt abgebrochen und dafür das Großkraftwerk im Osten eingereicht. Allerdings wurde die Stilllegungsauflage im erstinstanzlichen GDK-Bescheid von der KEG mit Berufung bekämpft.
Die Initiative fordert daher sofortige, dauerhaft wirksame Maßnahmen, Akutmaßnahmen im Überschreitungsfall und die sofortige Sanierung des Fernheizwerkes ohne wenn und aber. Nähere Detail zu diesem Thema finden sich in der Homepage www.feinstaub-kaernten.at Die Initiative musste die Feststellung treffen, dass seitens des Landes das Problem nicht ernst genug genommen wird. Sie sieht sich gezwungen die Organe der EU um Hilfe zu ersuchen, sollte dieses Thema seitens des Landes weiter ignoriert werden.
Foto: kk