Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
SPÖ-Kärnten hat Kärntner Bevölkerung konsequent informiert und zu Unterstützung motiviert. Boykott durch FPK war unverantwortlich.
„Ich bin froh, dass wir in Kärnten einen wichtigen Beitrag leisten konnten, damit das Bildungsvolksbegehren jetzt zwingend im Parlament behandelt werden muss“, kommentiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens.
Das Kärntner Ergebnis mit 25.761 Unterschriften liege deutlich über dem von der SPÖ-Kärnten vorher ausgegebenen Ziel von 15.000 Unterschriften.
„Nicht zuletzt durch die Initiative und den Einsatz der SPÖ-Kärnten, ist dieses Ergebnis im Vergleich anderer Bildungsvolksbegehren, durchaus respektabel. „Auch wenn ich mir eine noch größere Beteiligung gewünscht hätte, so ist das Bildungsvolksbegehren unter dem Strich Bestätigung und Auftrag“, so Kaiser, der sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedankt.
Er, Kaiser, erwarte sich jetzt, dass die Bildungsbremser der ÖVP ihre politischen Scheuklappen endlich ablegen und auf den von der SPÖ gesteuerten Bildungszug in Richtung Zukunft aufspringen. „Es darf keine Zwei-Klassen-Bildung mehr geben. Alle Kinder, egal ob sie aus gut situierten Elternhäusern kommen oder nicht, müssen im 21. Jahrhundert die gleichen Chancen auf die beste Schulbildung erhalten“, so Kaiser.
Neuerlich Kritik übt der SPÖ-Chef am Boykott des Volksbegehrens durch die FPK. „Das Verhalten von Dörfler und seinem Parteichef Scheuch, die quasi dazu aufgerufen haben, das Volksbegehren nicht zu unterstützen, zeugt nicht von politischem Weitblick“, so Kaiser, der sich besonders von LH Dörfler enttäuscht zeigt, weil dieser wieder einmal nicht die Courage hatte, Uwe Scheuch die Stirn zu bieten.
Scheuch und sein Wiener Spezi Strache hätten durch ihre Abgeordneten aber nun im Parlament die Chance zu zeigen, dass ihnen die Zukunft unserer Kinder doch mehr wert ist.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser