Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner, Dörflinger: Bauernbund-LWK-Präsident und FPK-LWK-Vizepräsident hatten genügend Zeit, sich um die Probleme der Bauern zu kümmern. Die SPÖ-Bauern stehen für Gerechtigkeit ein.
„Was Bauernbund und die Freiheitlichen Bauern im laufenden Wahlkampf abliefern, ist mehr Schein als Sein. Die beiden Fraktionen haben in der beinahe abgelaufenen Periode den Präsidenten und Vizepräsidenten gestellt, wollen jetzt aber Probleme aufzeigen, die ihnen in den vergangenen Jahren egal waren“, kritisierte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrätin Beate Prettner und SPÖ-Bauer-Spitzenkandidatin Gabi Dörflinger. Im Besonderen fällt das Verhalten des freiheitlichen Vizepräsidenten LAbg. Peter Suntinger auf, der es im Landtag nicht zustande brachte, dass seine FPK-Fraktion an der Änderung des Wahlsystems mitwirkt. „Einig war man sich nach der letzten Landwirtschaftskammerwahl im Zusammenhang mit der Änderung des derzeit schwammigen Wahlprozedere, doch der Antrag der SPÖ dazu wurde einfach im FPK-geleiteten Verfassungsausschuss des Landtages liegen gelassen“, zeigt Kaiser die Verlogenheit auf.
„Wir SPÖ Bauern fordern seit vielen Jahren die Abschaffung der Doppelversicherung für Nebenerwerbslandwirte. Wenn jemand krank wird, ist er krank wie jeder andere, warum sollte er dann dafür doppelt zahlen“, erklärte Dörflinger. Die agrarpolitischen Entscheidungen, die in den vergangenen Wochen auf EU-Ebene getroffen wurden, gehen bereits in die richtige Richtung, wobei es aber noch einige entscheidende Änderungen geben müsse, so Dörflinger.
Kritik üben die SPÖ-Bauern etwa an der Höhe der eingezogenen Förderobergrenzen. „Die EU setzt die Obergrenze für Direktzahlungen bei 300.000 Euro an. Wir SPÖ-Bauern fordern eine Förderobergrenze von höchstens 50.000 Euro pro Jahr und Betrieb“, stellt Dörflinger klar. Nicht einzusehen sind für die SPÖ Bauern die geplanten neuen Abgrenzungen bei den benachteiligten Gebieten, wegen der einige österreichische Landwirtschaften und Betriebe aus dem Fördersystem fallen würden. An dieser Änderung trage allerdings der ÖVP-Bauernbund mit Schuld, so die SPÖ-Bauern-Politikerin.
Dörflinger fordert außerdem, dass die Mittel für das Umwelt- und Bergbauernprogramm nicht gekürzt werden. Weiters sollen Agrarförderungen nur praktizierende Landwirte, das sind Haupt-, Zu- und Nebenerwerbsbauern, erhalten.
„Im Landwirtschaftskammerrat sind von 36 Kammerräten nur fünf Frauen vertreten. Es ist höchst an der Zeit, dass die Frauen in diesem Gremien tatsächlich stärker vertreten werden. Immerhin sind 43 Prozent der Wahlberechtigten Frauen, die auf den Bauernhöfen tätig sind“, zeigt Prettner auf. Darum sei der mutige Schritt, mit Dörflinger eine Frau an die Spitze für die Wahl zu stellen, umso höher zu bewerten, so Prettner. „Die Interessen der Frauen müssen in der Landwirtschaftkammer besser und vor allem hörbar vertreten werden. Gabi Dörflinger hat die Erfahrung und ist der Garant dafür“, schließt Prettner.