Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen üben scharfe Kritik an den mehr als entbehrlichen Äußerungen von FPÖ-Chef Strache zur leidigen Ortstafel-Diskussion
Nur einen Tag nachdem die Kärntner FPK-Abgeordneten im Nationalrat zur FPÖ gewechselt sind, wofür sie € 180.000,-- an Förderungen lukrieren, sieht LAbg. Rolf Holub seine Befürchtungen bestätigt: „Offensichtlich war meine Aussage, dass Scheuch und Strache jetzt Kärnten regieren geradezu hellseherisch. Das bekannte Vorgehen blauer Machtpolitik ist das Eine, ich kann aber nicht akzeptieren, dass Herr Strache jetzt glaubt, sich auf Kosten Kärntens im rechten Lager profilieren zu müssen. Ich halte jede Einmischung von Herrn Strache in Kärntner Angelegenheiten für entbehrlich.“
Die gestern geäußerte Vorgabe von Strache an die FPK, eine Volksbefragung zur Ortstafelfrage zu initiieren, ist laut Holub eine völlige Bankrotterklärung blauer Politik: „Diese Forderung ist alt, juristisch unsinnig und inhaltlich inakzeptabel. Die juristische Dimension wurde bereits vor Jahren diskutiert und Herrn Strache sollten die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Volksbefragungen zu Minderheitenthemen bekannt sein, Minderheitenfragen sind Bundekompetenz. Es ist auch müßig, ihm erklären zu müssen, dass in einer zivilisierten Gesellschaft Minderheitenrechte nicht von einer Befragung der Mehrheit abhängig gemacht werden können. Das alles haben wir bereits vor Jahren diskutiert und selbst Jörg Haider hat seine Idee einer Volksbefragung verworfen. Ich finde es aber empörend, wenn man versucht, die eigene Konzeptlosigkeit in wichtigen Zukunftsfragen durch plumpe Aussagen zum Thema Ortstafeln zu überspielen. Die Kärntner und KärntnerInnen sind diese Diskussion leid und erwarten von der Politik zu Recht eine vernünftige Lösung. Im Moment sind wir dazu auch auf einem guten Weg und sogar unser Landeshauptmann versucht hier einen konstruktiven Weg zu gehen. Es ist eine unglaubliche Entgleisung, wenn Herr Strache versucht, diesen Prozess aus Mediengeilheit zu zerstören und Herr Scheuch fällt damit Kärnten in den Rücken. Es ist traurig, wenn sich ein Kärntner Landesrat als Steigbügelhalter eines Herrn Strache betätigt und damit unser Aller Ansehen in den Schmutz zieht.“
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