Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne orten „Populismus in Reinkultur“, kritisieren Koalitionspartner ÖVP als „rückgratlosen Erfüllungsgehilfen“ und fordern eine verantwortungsvolle Sozialpolitik statt ständiger Politik-Shows
Klagenfurt (22.11.2010) – Scharfe Kritik am geplanten Teuerungsausgleich der FPK kommt auch 2010 von den Grünen. Als „Populismus in Reinkultur“ tituliert dabei LAbg. Barbara Lesjak die erneute Verteilaktion von Landeshauptmann und Finanzreferent. Anstatt eine ordentliche Mindestsicherung auf den Weg zu bringen und damit den Menschen in Kärnten langfristig zu helfen, spielen Dörfler und Dobernig lieber die „Big Spender“.
„Die Menschen in Kärnten haben sich eine ehrliche und menschliche Hilfestellung verdient und keine populistischen FPK-Fürsten“ wiederholt Lesjak die bereits seit der Einführung des Teuerungsausgleiches bestehende Kritik der Grünen.
Weiters befürchtet Lesjak eine erneute Inseratenflut, die den Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bevorsteht: „Man kennt das ja bereits aus den Vorjahren. FPK-Politiker tun nichts lieber als ihre populistischen Aktionen auch noch medienwirksam und sündteuer zu bewerben. Keine Spur von verantwortungsvoller Politik“ kritisiert Lesjak.
Doch auch die ÖVP hat für Lesjak eine zentrale Verantwortung für diese Showeinlage der FPK: „Die lauwarme Kritik der Volkspartei am Teuerungsausgleich und das gleichzeitige Bedauern darüber nichts daran ändern zu können, zeigt eines ganz deutlich: die ÖVP ist nichts anderes mehr als ein rückgratloser Erfüllungsgehilfe von Dörfler & Co. Für den reinen Machterhalt hat sie Ihre christlich-sozialen Werte schon längst über Bord geworfen“ so Lesjak abschließend.
Foto: Grüne Kärnten