Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Holub: „Heutiger Untersuchungsausschuss stand ganz im Zeichen einer mundfaulen und willenlosen FPK-Fraktion“. Kritik auch an Kranebitter: Hypo-Boss lässt schönen Worten keine Taten folgen und entbindet Zeugin weder von Bank- noch Geschäftsgeheimnis.
Klagenfurt (10.11.10) – Völlig tatenlos zugesehen hat beim heutigen Hypo-Untersuchungsausschuss die Fraktion der FPK. In einem Eingangsstatement wurde von „telefonischen Drohungen gegen ein FPK-Mitglied des Untersuchungsausschusses seitens eines Journalisten“ gesprochen und aus diesem Grund auf jegliche Fragestellungen verzichtet.
Für Rolf Holub, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, kein Argument für eine derartige Arbeitsverweigerung: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich erwarte mir von jedem Mitglied des Untersuchungsausschusses, dass es sich ganz der Aufklärung der Hypo-Causa verschreibt und für Kärnten arbeitet. Persönliche Befindlichkeiten sind hier fehl am Platz“ reagiert Holub auf den offensichtlichen Winkelzug der FPK-Ausschussmitglieder. Das Verhalten der FPK-Fraktion sei einer Regierungspartei ganz und gar unwürdig und geradezu skandalös: „Der Wille zur Aufklärung ist bei den FPK-Kollegen anscheinend nicht mehr vorhanden. Sie scheinen willenlos“ bilanziert Holub.
Den schönen Worten der letzten Ausschusssitzung folgten keine Taten: obwohl der derzeitige Hypo-Chef Gottwald Kranebitter bei seiner Befragung die Wichtigkeit der Aufarbeitung der Vergangenheit betonte, hielt sich Kranebitter nicht an seine angebliche Überzeugung: die heute geladene Zeugin Mag. Andrea Maller-Weiß wurde von Kranebitter weder vom Bank- noch vom Geschäftsgeheimnis entbunden. Dies, obwohl sie in ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Hypo Alpe Adria Bank AG von 2004 bis 2007 ganz zentral in die Geschäfte der Bank involviert war. So war Maller-Weiß in alle Kreditfälle der Kärntner Beteiligungsholding AG eingebunden und für das Risikomanagement verantwortlich: „Maller-Weiß hätte sicherlich einiges zur Aufklärung beitragen können. Ich habe mir eigentlich erwartet, dass Gottwald Kranebitter bei seiner Überzeugung bleibt, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit wichtig und richtig ist. Dies scheint sich nun geändert zu haben“ so Holub.
Nun gilt für den Untersuchungsausschuss: „Weitermachen und alles daran setzen, dass die Menschen Aufklärung darüber bekommen, wer die politische Verantwortung für den Steuergeldverlust in Milliardenhöhe trägt! Ob mit oder ohne FPK, die anscheinend nicht mehr daran interessiert ist, die Causa zu klären und lieber fadenscheinige Argumente zur Arbeitsverweigerung liefert“ so der Ausschussvorsitzende abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch