Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Lesjak unterstützt Protestkundgebung am Samstag „aus vollem Herzen“ und bezeichnet geplante Kürzungen als „sozialen Kahlschlag für Studierende und Familien“
Klagenfurt (11.11.10) – Volle Unterstützung für die am Samstag stattfindende Protestkundgebung gegen die geplanten Einsparungen im Familienbereich kommt heute von der Sozialsprecherin der Grünen Kärnten, LAbg. Barbara Lesjak.
„Während Superreiche vom neuen Budget der Bundesregierung gerade einmal gekitzelt werden, müssen Studierende und Familien die volle Last der Kürzungen tragen!“ bringt Lesjak den Unmut der Menschen auf den Punkt.
Auch die in der Zwischenzeit getätigten Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um von einem fairen Budget sprechen zu können: „Eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen bleibt weiterhin aus, dafür wurde die Anspruchsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre abgesenkt. Dies trifft Studierende und junge Familien besonders hart“ so die Grün-Abgeordnete. Auch die Kürzungen im Pflegebereich – Einsparungen von 320 Millionen Euro bis 2014 sind geplant – werden Familien empfindlich belasten.
Die Grünen fordern daher eine Beseitigung von zumindest 50% der Steuerbegünstigungen für Stiftungen sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer: „Auch die oberen Einkommensschichten haben ihren Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. Wir werden die Klientelpolitik der ÖVP in diesem Zusammenhang nicht weiter akzeptieren!“ schließt Lesjak.
Die Protestkundgebung findet diesen Samstag (13.11.10) ab 10:00 Uhr am Alten Platz in Klagenfurt statt und wird unter anderem von der Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz unterstützt.
Foto: Grüne Kärnten