Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
BZÖ und ÖVP wollen sozialpolitischen Kahlschlag durch den Landtag peitschen
Den von BZÖ und ÖVP geplanten sozialpolitischen Kahlschlag durch die Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetztes und des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes nahm die SPÖ Kärnten heute, Donnerstag, zum Anlass für eine Pressekonferenz. Neben dem Landesparteivorsitzenden, LHStv. Reinhart Rohr, SPÖ Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz, SPÖ Gesundheitssprecherin LAbg. Beate Prettner und SPÖ Frauenvorsitzender BR Ana Blatnik gab es massive Rückendeckung von Prof. Dr. Gerald Knapp in seiner Funktion als Obmann des Kärntner Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Bereits seit einer Woche stünde dieses wichtige Sozialthema im Windschatten der Hypo Diskussion und in der heutigen Landtagssitzung werde von BZÖ und ÖVP der Versuch gestartet, schwerwiegende Gesetzesänderungen in einer Husch-Pfusch Aktion durch den Landtag zu peitschen, macht der Vorsitzende der SPÖ Kärnten, LHStv. Reinhart Rohr aufmerksam. „Dass diese Änderungen ein Anschlag gegen rund 6.000 Kärntner Familien sind, die sich auf ihre rechtlich gesicherten finanziellen Ansprüche verlassen, scheint Orange und Schwarz gleichgültig zu sein neben deren Wunsch ihr konfuses Budget zu sanieren“, prangert Rohr die finanziellen Einschnitte bei MindestsicherungsbezieherInnen massiv an. Sämtliche vorgesehenen Änderungen würden eine Schlechterstellung für die Kärntnerinnen und Kärntner bedeuten, so Rohr, der anhand eines Beispiels von vielen erklärt: „Ein Ehepaar mit zwei bereits schulpflichtigen Kindern von neun und elf Jahren bekommt nach der derzeitigen Gesetzeslage 1.501,13 Euro mit Sonderzahlungen, während dies nach der neuen Rechtslage nur noch 1.176, 45 Euro ohne Sonderzahlungen (die komplett gestrichen werden sollen) wären. Das ist eine Differenz von sage und schreibe 3.896,16 Euro jährlich“, kündigt Rohr massiven Protest gegen diese sozialen Einschnitte an.
Rückendeckung für die Gegenwehr der SPÖ gegen diesen orange-schwarzen sozialpolitischen Kahlschlag gebe es bereits von zahlreichen Partnern, Organisationen und auch aus der Öffentlichkeit, wie anhand scharfer Leserbriefe in diversen Kärntner Tageszeitungen zu sehen sei. Prof. Dr. Gerald Knapp nutzte in seiner Funktion als Obmann des Kärntner Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung die Chance auf brisante Details und vor allem fatale mittel- und längerfristige Auswirkungen der neuen Gesetzeslage aufmerksam zu machen. „Chancengleichheit für Teilnahme am tagtäglichen Leben braucht entsprechende Rahmenbedingungen. Finanzielle Einschnitte bei jenen, die ohnehin schon wenig haben bedeutet, dass in weiterer Folge besonders die Kinder und Jugendlichen unter den Folgewirkungen zu leiden haben werden“, macht Knapp darauf aufmerksam, dass durch erschwerten bzw. nicht mehr möglichen Zugang zu höherer Bildung oder eine Schlechterstellung im Gesundheitssystem, beispielsweise bei Frühbehandlungen von beeinträchtigten Kindern, eine Vorbereitung der Ausgrenzung jener Menschen stattfände, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Aus Knapps Sicht verschärfe die geplante Änderung der Mindestsicherung das Konfliktpotential in den unterschiedlichsten Lebenslagen und besonders innerhalb der Familien, was sich auch in Gewalt gegenüber Frauen und Kindern oder beispielsweise steigendem Alkoholkonsum äußern könne.
Auch SPÖ Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz, SPÖ Gesundheitssprecherin LAbg. Beate Prettner und SPÖ Landesfrauenvorsitzende BR Ana Blatnik kündigten flächendeckende Protestaktionen gegen die orange Sozialpolitik an, die zunehmend zu einer Ausgrenzungspolitik werde. „Das Argument, nur Menschen mit Migrationshintergrund würden die Mindestsicherung in Kärnten in Anspruch nehmen führt sich selbst ad absurdum, wenn man sich die Zahlen ansieht. Rund 6.000 Kärntner Familien nehmen diese gesetzliche Regelung in Anspruch“, macht Obex-Mischitz aufmerksam. Ragger habe noch gemeinsam mit Schaunig tatkräftig an der jetzigen Regelung der Mindestsicherung mitgearbeitet und nun orte er unverständlicherweise Verbesserungsbedarf. „Mit seinen Änderungen werden aus Rechtsansprüchen jedoch Kann-Bestimmungen und die Kärntnerinnen und Kärntner zu Bittstellern“, so Obex-Mischitz.
LAbg. Beate Prettner ortet in dieser Causa den größten sozialpolitischen Sündenfall möglicherweise sogar seit des zweiten Weltkrieges. „Das ursprüngliche Ziel war, Kärnten armutsfest zu machen, doch das Gegenteil ist mit der neuen Regelung der Fall“, so Prettner. Sie spricht damit Kärntens traurigen ersten Platz im Bundesländerranking an, was die Armutsquote betrifft.
SPÖ Frauenvorsitzende BR Ana Blatnik sprach von einem Gewaltakt an Kärntens Familien und Alleinerziehenden und meinte: „Wir pfeifen auf solche Gewalt und werden jetzt in der stillen Adventzeit besonders laut mit unserem Widerstand gegen die Maßnahmen des Unsoziallandesrates Ragger sein“
Foto: SPÖ Kärnten