Presseaussendung von: BZÖ-Landtagsklub
Der Frust des SP-Gastredners Knapp über Subventionskontrollen
Klagenfurt, 26.11.2009: "Es wäre gut gewesen, wenn die Vertreter der SPÖ vor ihrer Pressekonferenz mit dem Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter gesprochen hätten", erklärt BZÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein. Denn Manzenreiter beklagte sich am 24.9.2009 gegenüber den Medien, dass die Ausgaben der Stadt Villach für die Mindestsicherung von Ausländern explodieren. Wörtlich sagte er: "Innerhalb von nur zwei Jahren ist dieser Betrag für Asylberechtigte um 90 Prozent gestiegen. Villach muss für die anerkannten Flüchtlinge pro Jahr eine Million Euro bereitstellen." Für Trettenbrein hat damit auch Manzenreiter gezeigt, wo in der Mindestsicherung Änderungsbedarf besteht, damit diese Kostenexplosion, welche auf Kosten des Landes und der Gemeinden geht, gebremst werde. "Genau das geschieht mit dem neuen Gesetz. Nur einige Vertreter der SPÖ kämpfen dafür, dass Ausländer mehr Geld erhalten."
Dabei vergessen sie auch, dass ihr eigener Sozialminister Hundstorfer die Richtung vorgab, wonach die Mindestsicherung nicht mehr 14 Mal, sondern nur mehr 12 Mal ausgezahlt werde. Kärnten übernehme dabei nur die Regelungen des Bundes. Bei der Pressekonferenz mobilisierte die SPÖ laut Trettenbrein auch ihr letztes Aufgebot. Ihr einziger Gastredner, der Obmann des Kärntner Netzwerkes gegen Armut Prof. Gerald Knapp nutzte die Plattform, um unrichtige parteipolitische Aussagen zu machen. Die Frühförderung für Kinder werde selbstverständlich nicht eingeschränkt, wie Knapp angegeben habe. Dafür seien im Budget 1,8 Millionen Euro eingeplant.
Prof. Knapp ist es offenbar ein Dorn im Auge, dass die Subventionen für seinen Verein genauer als in den vergangenen Jahren geprüft werden. Von seinem Verein eingereichte Restaurantrechnungen von ihm und anderen Experten für Armut in Höhe von 274 Euro pro Kopf würden jetzt nicht mehr akzeptiert, so Trettenbrein. "Diese genauen Kontrollen verursachen offenbar Frust, in dem man dann unrichtige Behauptungen für Zwecke der SP-Propaganda in die Welt setzt", sagte er abschließend.
Foto: BZÖ-Landtagsklub