Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider
Bürgermeister Scheider reagiert auf umstrittenen Stadtsenatsbeschluss
Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider hat am Montag einvernehmlich mit Magistratsdirektor Peter Jost die sofortige Ruhigstellung seiner Zulage verfügt. Er reagierte damit auf den umstrittenen Beschluss des Stadtsenates aus dem Jahre 2005, mit welchem die Zulage in Höhe von 1.518 Euro zu Stande gekommen war. Jetzt werden die Entscheidungen des Arbeits- und Sozialgerichtes sowie der Staatsanwaltschaft abgewartet. Außerdem tagt am Donnerstag ein
Kontrollausschuss, bei dem das Gutachten des Kontrollamts präsentiert wird und dementsprechende weitere Schritte eingeleitet werden könnten. Die Stadt wird darüber hinaus eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln.
Die inkriminierte Zulage war Jost 2001 bei seiner Ernennung zum Direktor des Magistrats gewährt worden, da er noch nicht in der höchsten Dienstklasse war. Als er im Jahre 2005 von Dienstklasse XIII in IX befördert wurde, blieb die Zulage allerdings unangetastet.
Warum und unter welchen Umständen der Magistratsdirektor die ursprünglich befristete Zulage weiter bezogen hat, ist Gegenstand von drei Untersuchungen gewesen. Bisher liegen die Gutachten der Verfassungsabteilung beim Amt der Landesregierung und eine vom Bürgermeister in Auftrag gegebene privatrechtliche Prüfung vor, der Bericht des Kontrollamtes der Stadt wird am Donnerstag im Kontrollausschuss vorgestellt. Es ist aber schon evident, dass es sich im Jahre 2005 um einen reinen Beförderungsbeschluss des Stadtsenates gehandelt hat, der mit einer allfälligen Gewährung einer Zulage nichts zu tun hatte.
Der Stadtsenat ist am Montag mit den bisher vorliegenden Gutachten sowie den Aussagen der Rechtsvertreter der Stadt und des Magistratsdirektors konfrontiert worden. In der Diskussionsrunde plädierten SPÖ, Grüne sowie die BZÖ-Mitglieder für eine Einstellung der Zulagenzahlung, die ÖVP sprach sich als einzige Partei dagegen aus.
Bürgermeister Scheider begründete die mit Jost einvernehmlich beschlossene Ruhigstellung der Zulage vor allem mit dem nicht korrekten Stadtsenatsbeschluss in dieser Causa. Da es beim Zustandekommen des Beschlusses allem Anschein nach gravierende Ungereimtheiten gebe, sei ja auch die Staatsanwaltschaft tätig geworden.
Scheider hält dezidiert fest, dass es sich bei der Ruhigstellung der Zulagenzahlung keinesfalls um eine Vorverurteilung des Magistratsdirektors handle. Er sei aber als oberste Behörde verpflichtet, diesen Schritt zu setzen. Er habe in seiner bisherigen Zeit als Bürgermeister Jost als einen sehr kompetenten
Mann kennen und schätzen gelernt. Scheider: „Ich darf aber in meinen Handlungen keinen Unterschied zwischen dem ranghöchsten Mitarbeiter der Stadt und einem kleinen Angestellten machen.“
Der Bürgermeister wandte sich gleichzeitig scharf gegen Vorverurteilungen des Magistratsdirektors. Jetzt gehe es darum, die Sache rasch und gründlich aufzuklären, um letztlich auch der den Bürgerinnen und Bürgern versprochenen Transparenz Genüge zu tun.
Erstaunt zeigte sich Scheider über das Verhalten seines Vorgängers im Bürgermeisteramt, Harald Scheucher. Während dieser noch vor wenigen Tagen öffentlich behauptet habe, in der Zulagen-Causa getäuscht worden zu sein, habe er diese Aussage in Briefen an den Bürgermeister und an die Staatsanwaltschaft am Montag weitgehend revidiert. Bürgermeister Scheider hofft jedenfalls, dass die jetzige Causa „die letzte Altlast ist, die mir von meinem Vorgänger vererbt wurde.“