Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler dankt LT-Präsidentenkonferenz für Zusammenarbeit - Wichtige Themen: Rechnungshof-Kompetenzen und Föderalismusfragen
Klagenfurt (LPD). Die Bewältigung der Krise werde eine faire Aufteilung der Lasten notwendig machen. Alle werden sehr gefordert sein, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Sonntagabend bei der Begrüßung der Landtagspräsidenten und Landtagsdirektoren Österreichs im Gasthof Petschnighof der Familie Karin und Gewald Kitz in Diex, wohin der Landeshauptmann zum Empfang geladen hatte.
Alle müssten zusammenarbeiten, um den Menschen Zukunftsperspektiven geben zu können, so Dörfler. Eine kluge Lastenverteilung sei gefordert, es brauche gute, verantwortungsvolle Entscheidungen, wobei vor allem die Menschlichkeit nicht vergessen werden dürfe. Kärnten mache viele Fortschritte, verwies Dörfler zum Beispiel auf den hohen Anteil von Alternativenergien. Der Landeshauptmann hob weiters auch die faire Partnerschaft mit dem früheren Landeshauptmann und jetzigen LT-Präsidenten von Tirol, Herwig van Staa, etwa im Zusammenhang mit dem Ausbau der Drautalbundesstraße, hervor.
Kärntens Landtagspräsident Josef Lobnig begrüßte seine Amtskollegen, darunter Bernadette Mennel aus Vorarlberg, Dieter Steger aus Südtirol, sowie die neu gewählten Präsidenten Friedrich Bernhofer aus Oberösterreich und Kurt Flecker aus der Steiermark. Unter den Gästen befanden sich auch Kärntens Zweiter Landtagspräsident Rudolf Schober, Kärntens Landtagsdirektor Robert Weiß sowie der Bürgermeister von Diex, Anton Polessnig. Herzlich bedankt wurde von Lobnig der aus seiner Funktionen scheidende Vizepräsident des Bundesrates und frühere Föderalismus-Minister Jürgen Weiss sowie Gebhard Halder, der als Präsident aus dem Vorarlberger Landtag ausgeschieden ist.
Lobnig dankte Weiss für seine konstruktive Zusammenarbeit als Bundesratsvizepräsident mit der LT-Präsidentenkonferenz. Viel habe er durch stille, aber sehr kompetente Arbeit zur Stärkung der Länder geleistet. Auch Weiss sagte, dass die Einbindung der Landtage in den Bundesrat Früchte getragen habe.
Der LH-Empfang wurde durch die Jauntaler Streich und durch den MGV Scholle musikalisch bereichert. Auf dem Programm der Konferenzteilnehmer stand auch ein Besuch der Europaaustellung im Stift St. Paul. Alle zeigten sich davon tief beeindruckt.
Wichtige Anliegen der Landtagspräsidenten-Konferenz, die gestern und heute im Lindner Seepark Hotel in Klagenfurt stattfand, bezogen sich auf die Landesrechnungshöfe, Verwaltungsreform und Föderalismusfragen. Die Landesrechnungshöfe sind Organe der Länder und dürfen - so die Landtagspräsidenten - in ihrer Eigenständigkeit gegenüber dem Rechnungshof nicht geschmälert werden.
Weiters will man Maßnahmen treffen, die den Föderalismus, seine Organe und seinen Wert, steigern, insbesondere auch durch entsprechende mediale Arbeit. Landtage seien unverzichtbar, um dem Bürger die Politik verständlich näher zu bringen. Auch die Mitwirkung der Regionen bei der Rechtssetzung der EU bleibt ein zentrales Thema. Nach Kärnten wird im nächsten Halbjahr 2010 Wien das Vorsitzland für die Landtagspräsidentenkonferenz sein.
Foto: LPD/Bodner
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