Presseaussendung von: Kärntner Landesregierung
Klagenfurt (LPD). Unter Vorsitz von LH Gerhard Dörfler findet heute, Dienstag, mit Beginn um 09.30 Uhr, die 14. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Vor Eingehen in die Tagesordnung findet eine Präsentation des Projektes "Sportregion Kreuzeck" statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
.Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden; Zustimmungserfordernis der Länder;
.Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 - ArtHG 2009); Zustimmung zur Kundmachung;
.Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden;
.Aktionsprogramm "Kärnten wasser.reich", Finanzierung 2009; Resümee 2003 - 2009, Ausblick;
.AVS - Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens, Klagenfurt am Wörthersee; Subventionsantrag JUGENDERHOLUNGSAKTION 2009; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2009, Subventionsantrag für PSYCHOSOZIALER BERATUNGSDIENST; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2009, Subventionsantrag für die PHYSIO-THERAPEUTISCHE AMBULANZEN; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2009, Subventionsantrag für den PSYCHOLOGISCH-PSYCHOTHERAPEUTISCHEN DIENST; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2009; Subventionsantrag für AMBULANTE ERZIEHUNGSHILFE; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2009;
.ABC Service und Produktion GmbH; Subventionsantrag für Integrativer Betrieb - Modul Beschäftigung; Zweckwidmung: Personalkostenzuschüsse 2009 für behinderte ArbeitnehmerInnen;
.Jugend am Werk - Anerkennung BAGS; Aufzahlung ab 2007;
.Kärntner Pflegegeldgesetz; Bericht über die Mittelvergabe 2008;
.Territorialer Beschäftigungspakt 2010;
.Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Fischereigesetz geändert wird;
.Territorialer Beschäftigungspakt 2010;
.Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der ein Teil des Landschaftsschutzgebietes Turnersee zum Europaschutzgebiet "Turnersee" erklärt wird;
.Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Treffnerbach, Regulierung, BA02, 2. Bauteil; Landesmittel - Finanzierungsantrag;
.Freiwillige Gemeindefusionen und Gemeindekooperationen im Jahr 2009; überplanmäßige Zuführung;
.Kärntner Schulbaufonds, Voranschlag 2010; Finanzierungsvereinbarung zwischen Land Kärnten und Kärntner Schulbaufonds für die Jahre 2009 und 2010; abgeänderte Projektliste 2009;
.Gemeinde St. Andrä: Straßenbauprogramm 2008 - Sanierungs- und Asphaltierungsprojekt 2009; Finanzierungsplan;
.Disziplinarkommissionen; Bestellung der Mitglieder;
.Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 der öffentlichen und privaten Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie der Polytechnischen Schulen in Kärnten; Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 der Diensthoheit des Landes Kärnten unterstehenden Lehrer an Berufsschulen;
.Landw. Berufs- und Fachschulen in Kärnten; Stellenplan für das Schuljahr 2009/2010 bzw. das Haushaltsjahr 2010;
.KWF; einzelprojektbezogene Förderung der Firmen
1.Treibacher Industrie AG, 9330 Treibach-Althofen
2.GEBA Kunststofftechnik GmbH & CO KG, 9300 St. Veit; Änderungsantrag
3.HERMES Pharma GmbH; 1010 Wien; Änderungsantrag; (Anlage w. n.)
.KWF-Programm "Kleinstunternehmen" im Rahmen der Richtlinien "Investitionen", "Kleinbeihilfen-47a" und nach der "Deminimis"-Regel; Änderungsantrag;
.Kärntner Bildungswerk Betriebs GmbH; Vertragssubvention für die Laufzeit 2010 bis 2012 - Genehmigung;
.Vorschläge für die Vergabe der Preise des Landes Kärnten 2009 für besondere Leistungen auf kulturellem Gebiet;
Foto: LPD