Presseaussendung von: ÖVP Gemeinderatsclub
ÖVP-Clubobmann Jantscher zur abgewiesenen Aufsichtsbeschwerde gegen die Parkordnung.
Heute wurde die FPÖ-Beschwerde gegen die neue Kurzparkzonen-gebührenverordnung von der Gemeindeaufsichtsbehörde in allen Punkten abgewiesen. Zahlreiche Klagenfurterinnen und Klagenfurter hatten sich, nicht zuletzt auf Grund der Verunsicherung durch die FPÖ, für Einsprüche gegen Parkstrafen entschieden. Diese Einsprüche sind bei Ablehnung allerdings kostspielig und können den Betrag der Parkstrafe empfindlich erhöhen. „Viele Personen sind der FPÖ mit ihren populistischen Querschüssen auf die Rathauskoalition auf den Leim gegangen. Die betroffenen Bürger sollten sich überlegen, ihren Schaden bei der FPÖ geltend zu machen“, sagt ÖVP-Clubobmann Manfred Jantscher.
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus
„Anstatt die Parkraumverordnung sinnlos zu skandalisieren sollte die FPÖ mit an einem Strang ziehen, um zusätzliche ringnahe Parkplätze für Pendler aus Nah und Fern, die im Zentrum arbeiten, zu schaffen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir das Angebot noch verbessern“, meint Jantscher.
Foto: KK
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