Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Leak zeigt, dass es keine Verhandlungsfortschritte bei Umwelt und Verbraucherstandards gibt
Klagenfurt. (03.05.2016) - „Das von Greenpeace geleakte Dokument beweist, dass die immer wieder betonten Verhandlungsforstschritte bei der Sicherung der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards eine Schimäre sind“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann. „EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström führt uns an der Nase herum, wenn sie behauptet, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken.“
„In allen wesentlichen Punkten gibt es keine Einigkeit. Die US-Seite will das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, dass nur solche Produkte auf den Markt kommen können, die sicher für Umwelt und KonsumentInnen sind, nicht anerkennen. Gentechnik auf unseren Tellern? TTIP macht es möglich! Auch die angeblichen Vorteile von TTIP werden sich nicht einstellen, weil die Amerikaner ihren Beschaffungsmarkt nicht öffnen wollen. Vom ‚buy American‘-Prinzip können sich auch die weniger Kärntner Betriebe, die in die USA exportieren, nichts abschneiden“, ist Johann empört.
„Der Kärntner Landtag hat auf Initiative der Grünen beschlossen, dass dem TTIP-Vertrag nur zugestimmt werden soll, wenn die Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards gewahrt werden. Wenn die EU-Kommission nun nach 13 Verhandlungsrunden diesem Ziel keinen Millimeter näher gekommen ist, hat es keinen Sinn mehr, die Gespräche weiterzuführen“, fordert Johann den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen.
Foto: Grüne Kärnten
Nach zehn Jahren an der Spitze der Patientenanwaltschaft geht Angelika Schiwek mit April in den Ruhestand. Seit 1997 war Schiwek in der damaligen…
Bei der Lotto-Mittwochsziehung gab es drei Fünfer mit Zusatzzahl. Einer davon geht nach Kärnten. Die Lotto Gewinnzahlen: 4 11 25 26 32 41 Zusatzzahl…
Am Freitag, den 5. April bringt die Lebenshilfe Kärnten eine karibische Nacht mit Sommerfeeling und Tanzflair nach Velden. Der jährlich stattfindende…
Es wird wieder heiß, sehr heiß, beim großen Klagenfurter Osterfeuer an der Alten Stadtgrenze, veranstaltet vom Brauchtumsverein Pokeritsch.