Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Scherwitzl, Schober: Reaktivierung des Hubschrauberstützpunkts und Erhalt der Goiginger Kaserne wird begrüßt. Überfallsartige Postenschließungswelle der Ex-Innenministerin ist nun auch zu überdenken.
Die Ankündigung des Verteidigungsministers, den Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt zu reaktivieren und die Goiginger Kaserne in Bleiburg zu erhalten, wird von SPÖ-Klubobmann-Stv. LAbg. Andreas Scherwitzl und SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Schober ausdrücklich begrüßt.
Auch wenn bald ein Wettstreit ausbrechen werde, wer sich als erster diesen Erfolg auf die Fahnen heften könne, müsse zur Kenntnis genommen werden, dass LH Peter Kaiser seit der ersten Sekunde nach Bekanntwerden der Schließungspläne des Hubschrauberstützpunktes mit vollem Engagement und unermüdlich für dessen Erhalt bzw. Reaktivierung gekämpft habe. So hat LH Kaiser erst Anfang April in einem ein Schreiben an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, sowohl hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen, auf die Vorteile eines Hubschrauber-Stützpunktes am Standort Klagenfurt hingewiesen, macht Scherwitzl aufmerksam.
Man habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass es nicht nur zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, sondern auch zur Unterstützung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen unerlässlich sei, einen Hubschrauber in Kärnten unmittelbar verfügbar und einsatzbereit zur Verfügung zu haben. „Die geplante Wiederinstallierung des Stützpunktes in Klagenfurt gibt nun unserer Forderung recht, dass eine entsprechende fliegerische Infrastruktur in Klagenfurt die Voraussetzung ist, um diesem Sicherheitserfordernis im Interesse der Kärntner Bevölkerung zu entsprechen“, stellt Scherwitzl fest.
Auch der Erhalt der Goiginger Kaserne in Bleiburg trage diesem Sicherheitserfordernis Rechnung und ermögliche es dem Bundesheer, bei der aktuellen Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung sowie bei Naturkatastrophen die Soldaten rasch und effizient einzusetzen, so Scherwitzl.
Nachdem das Bundesheer dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Menschen nachkomme, sei jetzt auch das Innenministerium gefordert, die verunglückten Polizeipostenschließungen in Kärnten noch einmal zu überdenken, fordert SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Schober
„Bis heute ist Ex-Innenministerin Mikl-Leitner den Kärntnerinnen und Kärntnern eine Erklärung schuldig geblieben, nach welchen Kriterien und Plänen die überfallsartige Schließungswelle bei den Polizeiposten in Kärnten erfolgt ist. Es ist nun Sache des neuen ÖVP-Innenministers Sobotka, sich dessen anzunehmen und eine Postenstruktur in Kärnten zu schaffen, die nachvollziehbaren sicherheitspolitischen Anforderungen und Kriterien entspricht“, so Schober abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv