Presseaussendung von: Team Kärnten
Team Kärnten fordert Umsetzung von wichtigen Reformschritten für die Gemeinden
Klagenfurt (OTS) - Gegen die kürzlich präsentierte „Einheitssoftware“ für die Kärntner Gemeinden sprechen sich heute, Donnerstag, Landesrat Gerhard Köfer und Gerhard Klocker, Landesparteiobmann des Team Kärnten und Stadtrat in Spittal/Drau, aus. „Die Einführung dieser neuen Software bringt nur auf den ersten Blick Vorteile. In Wahrheit hat die SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition die Entmündigung der Gemeinden und die totale Kontrolle zum Ziel.“ Für Köfer ist es höchst kurios, dass das Land, das selbst finanzpolitisch desaströs agiert und dasteht, sich jetzt noch stärker in die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen einmischen und Macht ausüben möchte. „Die überwiegende Mehrheit der Kärntner Gemeinden arbeitet professionell und geht mit ihren Mitteln höchst sorgfältig und sparsam um. Das Land kann von ihnen lernen“, betont Klocker, der die Wünsche der Koalition in Richtung einer massiven Einmischung klar zurückweist.
Anstatt sich mit dieser Software zu beschäftigen, drängen Köfer und Klocker darauf, endlich wichtige Reformschritte im Bereich der Gemeinden umzusetzen: „Die Finanzströme zwischen dem Land und den Kommunen müssen endlich entflechtet werden. Die Gemeinden tragen einen riesigen Anteil am Abgang der Krankenanstalten und leiden zudem massiv unter den stetig steigenden Kosten für die Mindestsicherung und den Pflegebereich. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer mehr in die Rolle der Melkkühe der rot-schwarz-grünen Koalition gedrängt und Belastungen weiter abgewälzt werden. Die Gemeinden müssen für fehlende Reformen der Koalition büßen.“ Köfer fordert heute zudem die Abschaffung der Landesumlage, die den Gemeinden seit vielen Jahren Liquidität raubt und eine komplette Überarbeitung des Finanzausgleiches, der aktuell kleine Kommunen und damit den ländlichen Raum klar benachteiligt.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv