Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Finanzsituation Kärntens ist ernst. Ziel ist eine Zukunftsperspektive für das Land. Zukunftsfonds als Kärntner Beitrag zur Entschuldung und Entbindung von Haftungen denkbar.
Mit über 100 Veranstaltungen zum 1. Mai beging in Kärnten die SPÖ Kärnten das 125-jährige Jubiläum des Tages der Arbeit. Bei den größten Kundgebungen in der Sportarena in Völkermarkt und am Kreuzbergl in Klagenfurt ging SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser vor tausenden Menschen in seiner traditionellen Festansprache auch auf die aktuelle Situation Kärntens ein.
Jahrestage 2015
Kaiser sagte, 2015 sei wegen der mehrfachen Jubiläen ein besonderes Jahr: Vor 125 Jahren wurde weltweit erstmals der 1. Mai begangen, vor 70 Jahren endete der zweite Weltkrieg und die 2. Republik wurde gegründet, vor 60 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet und vor 20 Jahren trat Österreich und damit auch Kärnten der EU bei.
Diese Jubiläums- und Gedenkjahre seien Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der ArbeiterInnenbewegung und der Republik Österreich.
Kampf um soziale Errungenschaften
Vor 125 Jahren stand man erst am Beginn im Kampf um die Errungenschaften eines modernen Sozialstaates, wie er heute für viele selbstverständlich sei. In diesen 125 Jahren habe die ArbeiterInnenbewegung mit sozialdemokratischen Parteien und den Gewerkschaften an der Spitze den Achtstunden-Tag, das demokratische Wahlrecht für Männer und Frauen, das Versicherungs- und Pensionswesen, die Einrichtung von Betriebsräten und eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung erreicht. Ohne den Einsatz, das Engagement und den Kampfgeist der „Vorväter und Vormütter“ wäre der heutige Wohlfahrtsstaat nicht möglich gewesen, dafür müsse man Ihnen Dank sagen, so Kaiser.
Kärnten vor großen Herausforderungen
Vor 70 Jahren entstand die 2. Republik aus den Trümmern des 2. Weltkrieges. Angesichts der gewaltigen Zerstörungen nach dem Krieg, sei es beeindruckend, was die Männer und Frauen in Österreich seitdem erreicht haben. Ihre Grundhaltung, die auf Gemeinsamkeit, Solidarität und Zusammenhalt gründete, verdiene Respekt.
„Diese Grundhaltung, die Österreich groß gemacht hat, brauchen wir auch für Kärnten in dieser Situation“, so Kaiser, denn „das Land steht vor großen Herausforderung und befindet sich in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg“.
Über Kärnten hänge ein Damoklesschwert, das 10,2 Mrd. Euro schwer sei. Die Lage sei so ernst, dass in der er jetzigen politischen Situation das Land keinerlei neue Projekte eingehen könne, für viele Vereine, Kulturinitiative oder in der Bauwirtschaft herrsche deshalb leider Stillstand. So fehlen derzeit 150 Millionen für Investitionen, was eine größere Arbeitslosigkeit zur Folge habe, die niemand wollen oder verantworten könne, so der Landeshauptmann.
Kärnten und seine politische Führung mit der Sozialdemokratie an der Spitze werde alles tun, um diesen Stillstand zu beenden. Er appelliere an Wien, zu bedenken, dass die Verzögerung bei den Kreditsummen auch Folgen für Österreich habe.
„Hier leiden Menschen, das kann gerade angesichts dessen, was dieses Land für Österreich geleistet hat, niemand wollen. Eine schnelle Erledigung der ÖBFA-Finanzierung, auch unter entsprechenden Auflagen, ist mein Apell und meine Bitte nach Wien“, so Kaiser.
Ziel ist Zukunftsperspektive für Kärnten
Die Krise sei von Kärnten ausgegangen, mit Größenwahn und krimineller Energie sei die Situation herbeigeführt worden und Kärnten werde seinen Beitrag leisten, könne aber nicht alleine 10,2 Mrd. aus eigener Kraft bedienen.
Kaiser schlug als Beitrag Kärntens vor, die Erlöse aus dem Verkauf der Bank in Höhe von 832 Mio., von denen bereits 200 Mio. an den Bund gezahlt worden seien, zur Verfügung zu stellen. Dafür könne man den Zukunftsfonds heranziehen, im Gegenzug müsse aber Kärnten endgültig entschuldet und von den Haftungen entbunden werden.
„Ich werde es nicht es nicht zulassen, dass Kärnten alleine die Schuld umgehängt wird. Es hat auch Aufsichtsbehörden gegeben, die allesamt versagt haben“, wies der Landeshauptmann auf die schweren Versäumnisse der Kontrollorgane hin.
„Das Ziel muss eine Zukunftsperspektive für das Bundesland Kärnten sein, für seine Menschen und die Jugend in diesem Land. Wir werden so lange kämpfen bis wir diese Zukunftsperspektive für das Land erreicht haben“, machte Kaiser klar.
Für Kärnten erreicht
In Kärnten wurde unter Führung der Sozialdemokratie beim Budget, bei Reformen in der Veraltung oder der Verschuldung in den letzten beiden Jahren bereits vieles erreicht.
Die Lösung im Streit um die Ärztegehälter, die Abschaffung des Pflegeregresses, die Installierung einer eigenen Pflegeanwaltschaft, das vorgezogene Wohnbauprogramm, die über 120 Millionen Budgeteinsparungen, die Erhöhung der Arbeitnehmerförderung, die Lehrstellen- und die Akademikeroffensive, die Kooperation mit dem Josef Ressel-Institut an der FH oder die zukunftsweisende Beteiligung am Joanneum Research oder der kürzlich präsentierte regionale Gesundheitsplan seien nur einige Beispiele für Erfolge, die ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift tragen.
Geist des Miteinanders
Die guten Wahlergebnisse bei der Nationalratswahl mit dem zweitbestes Ergebnis der SPÖ in Kärnten noch vor Wien, bei der EU-Wahl mit 7 % Stimmengewinn oder bei der Gemeinderatswahl mit über 40% Stimmenanteil und der ersten Bürgermeisterin in Klagenfurt, seien einerseits auf das Vertrauen der Menschen in die Kärntner Sozialdemokratie und andererseits auf den bewundernswerten Einsatz der Funktionärinnen und Funktionäre zurückzuführen.
„Diese Erfolgsgeschichte ist durch Euch, das Miteinander und Zusammenstehen möglich geworden. Diesen Geist des Zusammenhaltens und Miteinanders, des Ärmel hinaufkrempeln, anpacken und gemeinsam arbeiten, brauchen wir jetzt mehr denn je“, machte Kaiser den Anwesenden klar und stellte fest: „Wir werden gemeinsam mit den Koalitionspartnern diesen Weg weiter beschreiten, mit der Sozialdemokratie an der Spitze - bei den Entscheidungen, beim Arbeiten und beim Umsetzen!“
Foto: SPÖ Kärnten