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Klagenfurt – In der heutigen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates konnten 16 Punkte des Demokratiepakets, im Rahmen einer umfangreichen Diskussion, zum Teil mehrheitlich beschlossen werden. SPÖ Clubvorsitzende Maria-Luise Mathiaschitz hebt dabei besonders hervor, dass der Stadtsenat ab der nächsten Legislaturperiode von neun auf sieben Senatsmitglieder reduziert wird. „Die langjährige Forderung der SPÖ Klagenfurt hat sich durchgesetzt“, betont Mathiaschitz dazu.

Zu den beschlossenen Punkten zählt unter anderem auch, dass die Bürgerbeteiligung im Stadtrecht verankert wird und dazu ein entsprechendes Konzept für die Umsetzung auszuarbeiten sei. Auch das Thema Transparenz wurde in den Mittelpunkt gerückt - so sollen Beschlussprotokolle und Kontrollamtsberichte auf der Homepage veröffentlicht werden um interessierte Bürgerinnen und Bürgern Einblick zu ermöglichen. Weiters wurde auch vereinbart, dass es klare Richtlinien für die Errichtung eines Gemeinderat-Clubs gibt.

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