Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne stehen für Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien
Klagenfurt. (21.05.2014) - „Wir Grünen sind in der Regierung angetreten, um die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien durchzusetzen“, erklärt Grün-Abgeordneter Michael Johann zur heutigen ÖVP-Presseaussendung. „Dazu gehört die Einhaltung der Verordnungen der Naturschutzgebiete Wurten-West und Kleinfragant genauso wie das UVP-Gesetz.“
„Wir beziehen uns nur auf Fakten. Die Unregelmäßigkeiten bei Schultz-Projekten in Tirol, insbesondere beim Zusammenschluss der Schigebiete Kals-Matrei wurden nicht von uns, sondern von einem Bericht des Tiroler Rechnungshofes aufgezeigt. Wie dort nachzulesen ist, wurde bei Schultz-Projekten für Gesetzesverstöße und die Nichteinhaltung von Auflagen von der Behörde Strafen verhängt“, erklärt Johann.
Die Grünen sind aber auch in Kärnten bei der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten auf der Spur: „Beim letzten Projekt am Mölltaler Gletscher, der Errichtung der Sesselbahn Alteck, fehlt bis zum heutigen Tag eine gültige Widmung für die nördliche Piste, den Zubringer zur Panoramabahn Kühspieß. Das ist für jedermann im KAGIS nachvollziehbar. Unfassbar, dass die Gemeinde als zuständige Behörde es bisher in drei Jahren nicht notwendig gefunden hat, hier aktiv zu werden.“
Die Grünen fühlen sich in ihrer Linie durch eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit bestätigt. Für die Petition zum Schutz der Kleinfragant haben bis heute Mittag über 1072 Menschen unterschrieben, für die Petition der Wirtschaftskammer aber nur 290. Johann ortet in der Presseaussendung auch einen Verzweiflungsakt Hueters: „Viele Menschen, die bisher die ÖVP gewählt haben, sind mit der Anti-Naturschutz-Position von Hueter nicht einverstanden.“ Johann hofft auf ein Machtwort des neuen Landesrats Benger. „Wir brauchen jetzt Ruhe und ein konstruktives Gesprächsklima. Das Hotelprojekt und die Talabfahrt werden, wie es das Gesetz vorsieht, von den zuständigen Behörden beurteilt. Politische Interventionitis soll der Vergangenheit angehören.“
Foto: kk