Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Sachliche, engagierte Vorgangsweise von LH Kaiser und sein Einsatz gemeinsam mit BK Faymann sind erfolgreich – Drohung eines Zwangsgesetzes gegen Kärnten vom Tisch!
„Die SPÖ beschützt die Kärntnerinnen und Kärntner vor einer völlig unangebrachten und unmoralischen Bestrafungsaktion durch die ÖVP!“, bringt es Kärntens SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser auf den Punkt, nachdem SPÖ-Bundesparteivorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann im heutigen Kurier unmissverständlich klar gemacht hat, dass es kein von der ÖVP angedrohtes Gesetz in der Causa Hypo gegen Kärnten geben wird.
Es sei der besonnenen und engagierten Vorgehensweise von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann Kaiser zu verdanken, der gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann dafür sorgt, dass die Kärntnerinnen und Kärntner nicht von der ÖVP zwangsenteignet werden.
„Die Diskussion um die ursächlich von der FPÖ auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen den Eisberg gefahrene Hypotanic zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung der Bevölkerung am 3. März 2013 war: Peter Kaiser als neuer Landeskapitän steuert Kärnten nicht nur mit ruhiger Hand und beschützt die Bevölkerung Kärntens vor weiterem Schaden, Dank ihm hat Kärnten im Bund auch Partner, die erkennen, dass von einem gesunden, starken Kärnten letztlich auch ganz Österreich profitiert“, so Seiser. Würde es nämlich Kärnten durch finanziell einseitige Belastungen durch den Finanzminister schlechter gehen, dann würde es ganz Österreich schlechter gehen, weil das negative Auswirkungen auf die Maastrichtkriterien für das Bundesbudget hätte. Oder umgekehrt: „Geht’s Kärnten gut, geht’s auch Österreich gut“, betont Seiser abschließend.
Foto: kk